Am 30. Januar 2025 erlebte der Bundestag eine umstrittene Abstimmung über einen Migrationsantrag der Union, die mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte. CDU-Parteichef Friedrich Merz sah sich nicht in der Verantwortung für das Ergebnis, was zu heftiger Kritik sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei führte. Daniel Günther, CDU-Landeschef und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bezeichnete den Tag als bitter und betonte die Notwendigkeit, dass demokratische Parteien zusammenarbeiten, um Mehrheiten ohne die AfD zu erzielen. Diese Worte werfen ein Licht auf die teils spaltenden Realitäten in der deutschen Politik, die angespannte Debatten über Migration und die Zusammenarbeit mit der AfD mit sich bringen.
Die Opposition reagierte scharf auf die Abstimmung. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bezeichnete Merz‘ Vorgehen als Fehler, während Serpil Midyatli von der SPD Bedenken äußerte, dass dies möglicherweise den Anfang eines größeren Einflusses rechter Kräfte darstellt. Midyatli warf Merz vor, nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert zu sein und sich von anderen demokratischen Kräften zu entfernen. Auch die FDP, vertreten durch Fraktionschef Christopher Vogt, wünschte sich eine gemeinsame Linie mit SPD und Grünen.
Kritik und Verantwortung
Friedrich Merz und seine Migrationspolitik standen im Zentrum der Kontroversen. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Zusammenarbeit mit der AfD scharf und bezeichnete die Abstimmung als falsch. SPD-Politiker Ralf Stegner sprach von einem „Dammbruch“ und bekräftigte die Bedenken, dass Merz mit seinen geforderten Maßnahmen wie einem „faktischen Einreiseverbot“ die politische Landschaft Deutschlands gefährden könnte. Merz verteidigte sich, indem er auf die Verantwortung seiner Partei gegenüber der AfD hinwies, was jedoch nicht gut ankam.
Die Abstimmung hat nicht nur parteipolitische Reaktionen ausgelöst, sondern auch breitere gesellschaftliche Auswirkungen. DGB Nord äußerte seine Bedenken und warnte vor einem Vertrauensverlust bei den Wählern. In Kiel und Lübeck fanden am selben Tag eindrucksvolle Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD statt. Etwa 1.500 Menschen kamen in Kiel und 400 in Lübeck zusammen, um gegen die politischen Entscheidungen zu protestieren. Die Polizei berichtete von keinen besonderen Vorkommnissen während der Kundgebungen.
Ausblick und Reaktionen
Mit der bevorstehenden Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung am Freitag ist die politische Lage weiterhin angespannt. Der Bundestag beschloss bereits einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der auch Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht, doch SPD, Grüne und Linke lehnten diesen ab. Die Linke verzeichnete zudem eine „Eintrittswelle“ von 1.151 Mitgliedsanträgen innerhalb von 24 Stunden nach der umstrittenen Abstimmung, was die Polarisierung der politischen Debatten verdeutlicht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich positiv zu Merz‘ Migrationsanträgen, während andere europäische Akteure wie die luxemburgische Regierung mit einem Einspruch bei der EU-Kommission drohten. Dies stellt eine Herausforderung für die Bundesregierung dar, die sich mit den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen auseinandersetzen muss, wie Robert Habeck von den Grünen warnte.
Friedrich Merz bleibt somit in der Schusslinie, sowohl von politischen Gegnern als auch innerhalb seiner eigenen Reihen. Der Druck auf die CDU führt zu Fragen über die zukünftige Richtung der Partei und ihrer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland hochkochen.
Für weitere Informationen zur politischen Lage und Reaktionen auf die Abstimmung, siehe NDR, tz und BILD.
