In Schleswig-Holstein hat sich am 1. Februar 2025 eine breite Protestbewegung gegen Rechtsextremismus formiert. Diese Reaktionen wurden durch ein gemeinsames Votum von Union, FDP und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgelöst. Gleichzeitig scheiterten die Unionsfraktionen mit ihrem Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Innerhalb dieser angespannten politischen Lage nahmen rund 300 Menschen an einer Demonstration auf dem Kohlmarkt in Lübeck teil. Die Veranstaltung, organisiert von „Widersetzen Lübeck“, blieb friedlich, obwohl anschließend etwa 80 Teilnehmer spontan durch die Innenstadt zogen.
Weitere Proteste fanden gleichzeitig in Meldorf (Kreis Dithmarschen) und Preetz (Kreis Plön) statt, was das wachsende Engagement der Bevölkerung für Demokratie und gegen rechte Ideologien unterstreicht. Diese Protestaktionen sind Teil eines größeren Trends, der in den letzten Tagen in ganz Deutschland zu beobachten ist. In Hamburg und Kiel gab es ebenfalls bedeutende Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus.
Großdemonstrationen und geplante Aktionen
Geplant sind unter anderem die folgenden Aktivitäten:
- Kiel: Groß-Demo unter dem Motto „Demo gegen rechts – Wir sind die Brandmauer“ ab 15 Uhr am Rathausplatz.
- Flensburg: Kundgebung um 15 Uhr auf dem Südermarkt mit dem Motto „Schulterschluss für Demokratie“.
- Elmshorn: Demonstration gegen Rechts um 12 Uhr am Alten Markt, organisiert von verschiedenen Jugendorganisationen.
- Schleswig: Demonstration um 15 Uhr am Stadtfeld unter dem Motto „Schleswig-Flensburg steht zusammen“.
Darüber hinaus sind im Laufe der kommenden Tage zahlreiche weitere Aktionen geplant. Unter dem Motto „Omas gegen Rechts“ initiieren verschiedene Gruppen wöchentliche Aktionen bis zur Bundestagswahl.
Ein Anstieg rechtsextremer Gewalt und Aktivität
Die aktuellen Proteste sind auch eine Antwort auf einen alarmierenden Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutz gab es im Jahr 2023 mehr als 25.000 rechtsextremistische Straftaten, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Zahl gewalttätiger Übergriffe stieg auf über 1.100, wovon 874 Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund registriert wurden. Diese besorgniserregenden Statistiken verdeutlichen den Handlungsbedarf und rechtfertigen die Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
Insbesondere die Themen Migration und Asyl gewinnen für Rechtsextremisten immer mehr an Bedeutung. Diese Entwicklungen habenweitaus größere Protestbewegungen in vielen Städten ausgelöst, darunter auch wiederholte Aktionen in Preetz, wo wöchentlich Reden von Vertretern verschiedener politischer Gruppen gehalten werden.
Die anhaltenden Demonstrationen zeigen, dass eine Vielzahl von Bürgern bereit ist, sich aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus zu engagieren. Dies wird durch die Mobilisierung von 25.000 Menschen, die am Freitag in die Innenstadt füllten, unterstrichen. Damit unterstreichen die Menschen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus, dass sie für eine demokratische und offene Gesellschaft eintreten wollen.
