Am 3. Februar 2025 haben in ganz Deutschland zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus sowie für Demokratie stattgefunden. Diese Demonstrationen sind vor dem Hintergrund einer veränderten politischen Landschaft zu sehen, in der besonders die Abstimmungen von CDU, FDP und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik für große Unruhe sorgen. Allein in den Städten Schleswig-Holsteins nahmen mehr als 20.000 Menschen an den Protesten teil. Der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer, bezeichnete die Demonstration als eine der größten seit Jahrzehnten. In Kiel demonstrierten rund 15.000 Bürger, obwohl nur 2.500 Personen im Vorfeld angemeldet waren. Diese Kundgebung verlief friedlich und spiegelte eine breite Ablehnung gegenüber rechtsextremem Gedankengut wider. Laut ndr.de nahmen auch in Flensburg 5.000 Menschen unter dem Motto „Schulterschluss für Demokratie“ teil.
Die vorangegangene politische Entscheidung zur Migrationspolitik hat in Deutschland Wellen geschlagen. Die Unionsfraktionen scheiterten dabei mit ihrem Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, was zu Unmut und letztlich zu den groß angelegten Protesten führte. In den Städten Lübeck und Elmshorn wurden ebenfalls Demonstrationen organisiert, die deutlich machten, dass immer mehr Menschen ihre Stimme gegen die politischen Entscheidungen erheben wollen.
Demonstrationen im ganzen Land
Die bundesweiten Proteste waren nicht auf Schleswig-Holstein beschränkt. In der Hauptstadt Berlin fanden sich mindestens 160.000 Menschen zur Kundgebung „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ ein. Veranstalter sprechen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Diese Demonstration zog von der Umgebung des Reichstagsgebäudes zur CDU-Bundeszentrale und hatte das Ziel, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. Auch der Publizist Michel Friedman sprach eindrücklich über die Wichtigkeit von Demokratie und kritisierte den Hass, der in der politischen Debatte zunehme. In Bonn hatten sich über 10.000 Menschen zu einer „Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“ versammelt, während in Hamburg etwa 65.000 Teilnehmer unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ demonstrierten. Diese Zahlen verdeutlichen die breit angelegte Mobilisierung gegen die rechtsextremen Strömungen in Deutschland, insbesondere vor den bevorstehenden Wahlen.
In weiteren Städten wie Saarbrücken, Köln und Essen zählten die Behörden ebenfalls hohe Teilnehmerzahlen. In Saarbrücken kamen rund 15.000 Menschen zusammen, in Essen waren es etwa 14.000. Die Demonstrationen werden als direkte Reaktion auf die politischen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung verstanden. CDU und CSU hatten in diesem Kontext einen rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag formuliert, der in Zusammenarbeit mit der AfD durchgesetzt wurde. Dies stieß auf scharfe Kritik, insbesondere an CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Rolle in der Zusammenarbeit mit der AfD in der politischen Arena stark hinterfragt wird. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Die Proteste, die sich in den letzten Wochen zu einer Welle gegen rechte Positionen entwickelten, zeigen die wachsende Besorgnis der Bevölkerung. Der bevorstehende Bundestagswahlkampf, in dem Migration ein zentrales Thema darstellt, könnte die Dynamik dieser Proteste weiter verstärken. In Göttingen kam es bei Gegenprotesten gegen eine Querdenker-Demonstration zu Sitzblockaden, wobei Berichten zufolge drei Polizisten leicht verletzt wurden. Diese Vorkommnisse zeigen, dass die Auseinandersetzungen nicht nur im Rahmen geplanter Demonstrationen stattfinden, sondern auch spontane und leidenschaftliche Reaktionen hervorrufen.
