Die Haushaltsberatungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung stehen vor wichtigen Entscheidungen, da ein Sparbedarf von 200 Millionen Euro besteht, von dem alle Ministerien betroffen sind. Die geplanten Einsparungen stoßen auf breite Kritik aus verschiedenen Bereichen. Besonders umstritten sind die Kürzungen in der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt, wo Einsparungen in Höhe von 95.000 Euro in Aussicht stehen. Opferverbände und Oppositionsfraktionen setzen sich vehement für die Beibehaltung dieser Unterstützung ein.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben sich hingegen darauf verständigt, diese Kürzungen zurückzunehmen. Darüber hinaus plant die CDU einen stärkeren Fokus auf die Infrastruktur, insbesondere der Hafeninfrastruktur an der Westküste. Um die Prävention häuslicher Gewalt zu stärken, sollen 14 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden. Für den Schutz von Frauen sind insgesamt 3,5 Millionen Euro eingeplant, einschließlich Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen.
Kritik und Gegenvorschläge
Die FDP hat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich, bei Kitas und im Gesundheitssektor scharf kritisiert und schlägt vor, an den Naturschutz-Rangern zu sparen und verstärkt auf Gewinnausschüttungen der Investitionsbank zurückzugreifen. Die SPD plädiert für eine Vermögenssteuer, eine Reform der Schuldenbremse sowie mehr finanzielle Mittel für Schulen und Kitas. Zusätzlich möchte die SPD drei Millionen Euro für medizinische Versorgungszentren in den Kommunen bereitstellen.
Der Haushaltsentwurf für 2025, der vorgelegt wurde, muss eine Lücke von rund 580 Millionen Euro schließen und ist geprägt von einer schwachen Konjunktur sowie steigenden Ausgaben. Ministerpräsident Daniel Günther hebt hervor, dass die mittelfristige Finanzplanung Schleswig-Holsteins von einer fehlenden Milliarde Euro spricht. Finanzministerin Silke Schneider betont die Notwendigkeit, Vertrauen in eine stabile Zukunft aufzubauen und das Konsolidierungsziel zu erreichen.
Haushaltsstruktur und Zukunftsausblick
Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von rund 298 Millionen Euro vor. Die bereinigten Einnahmen steigen um 3,7 % auf 16,64 Milliarden Euro, während die bereinigten Ausgaben um 5,3 % auf etwa 17,02 Milliarden Euro sinken. Dies führt zu einer Differenz von rund 378 Millionen Euro, von denen 80 Millionen Euro durch Rücklagenentnahmen gedeckt werden sollen. Ein Notkredit in Höhe von 116,4 Millionen Euro ist zur Deckung der Folgekosten des Ukraine-Kriegs vorgesehen.
Investitionen in Bildung nehmen mit rund 27 Millionen Euro einen wichtigen Platz ein, vor allem im Übergangsbereich von der Kita zur Grundschule. Die Kita-Finanzierung wird um 60,6 Millionen Euro erhöht. Zudem stehen insgesamt 400 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung, während Maßnahmen zur inneren Sicherheit mit 10,3 Millionen Euro unterstützt werden. Schließlich sind 15,8 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie eingeplant.
Die Diskussionen über den Haushalt werden im Landtag fortgesetzt, und die Entscheidung über den Etat für 2025 steht bevor. Kommunalverbände haben eigene Sparvorschläge entwickelt, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Der Etat wird voraussichtlich Ende des Monats verabschiedet, während sich die Landesregierung weiterhin mit der schwierigen finanziellen Lage auseinandersetzt. NDR berichtet, dass die Landesregierung zudem plant, einen neuen Notkredit aufzunehmen, was vom Landesrechnungshof als Schuldenhaushalt kritisiert wird.
