Am 8. Februar 2025 kam es in Deutschland zu einem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezüglich des Führerscheinentzugs aufgrund von Punkten im Fahreignungsregister. Eine Berufskraftfahrer, der als Pharmareferent tätig ist, hatte die sofortige Aufhebung seines Führerscheinentzugs beantragt. Hauptargument des Mannes war, dass der Verlust seiner Fahrerlaubnis seine berufliche Existenz ernsthaft gefährden würde. Trotz seiner Argumentation wurde sein Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt, da der Gesetzgeber bei acht Punkten im Fahreignungsregister einen zwingenden Fahrerlaubnisentzug vorsieht. Diese Regelung gilt auch, wenn der Entzug für Vielfahrer eine berufliche Härte darstellen kann, wie nord24.de berichtet.
Aktuell führt der Entzug der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister zu erheblichen Konsequenzen. Laut den Bestimmungen werden Punkte für verschiedene Verkehrsdelikte vergeben, darunter Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkoholverstöße. Die Regelung wurde 2014 reformiert, wobei das alte Verkehrszentralregister durch das neue Fahreignungsregister abgelöst wurde. Seither hat sich auch das Punktesystem geändert: Früher erforderte es 18 Punkte, um den Führerschein zu verlieren. Nun ist der Entzug bei Erreichen von nur acht Punkten notwendig.
Fahreignungsregister und seine Bedeutung
Das Fahreignungsregister dokumentiert rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsvergehen und die entsprechenden Maßnahmen zur Fahrerlaubnis. Laut Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) erfolgt eine Bewertung der Verstöße je nach Art und Schwere. Die Verstöße werden mit Punkten bestraft und nach bestimmten Fristen gelöscht. Das KBA bietet auch die Möglichkeit an, gebührenfreie Auskünfte über den aktuellen Punktestand einzuholen. Dies kann beispielsweise online oder vor Ort in Flensburg geschehen, wo das Hauptbüro des KBA ansässig ist. Für die Online-Registerauskunft sind einige technische Voraussetzungen, wie ein NFC-fähiges Smartphone oder ein Kartenleser erforderlich, mehr dazu bei kba.de.
Die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis ist besonders für Berufskraftfahrer von zentraler Bedeutung. Viele Rechtsanwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben, werden von Mandanten konsultiert, die Einsicht in ihr Fahreignungsregister erhalten möchten. Diese Anliegen entstehen häufig im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten eine schriftliche Verwarnung erfolgt. Fahrer mit acht Punkten müssen mit einem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen, der frühestens nach sechs Monaten revidierbar ist, sofern ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wird. Dies stellt sicher, dass mögliche Gefährdungen im Straßenverkehr durch unzureichende Fahrsicherheit ausgeschlossen werden, erläutert rechtsanwalt-bach.de.
Insgesamt verdeutlicht der Fall des Pharmareferenten und die aktuellen Regelungen des Fuhrparkmanagements die strikten Maßnahmen, die das Fahreignungsregister zur Verfügung stellt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Der absolute Entzug der Fahrerlaubnis bei acht Punkten ist nicht nur eine Frage der individuellen Lebensweise, sondern auch ein zentraler Bestandteil der Sicherheit auf deutschen Straßen.
