Am Donnerstag, den 6. März 2025, wird die Gewerkschaft Komba zu einem ganztägigen Warnstreik im Flensburger Rathaus aufrufen, was erhebliche Einschränkungen für die städtischen Dienstleistungen mit sich bringt. Clemens Teschendorf, der Pressesprecher der Stadt Flensburg, informiert, dass insbesondere im Bürgerbüro mit längeren Wartezeiten gerechnet werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre Anliegen nach Möglichkeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder alternative Kontaktmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Diese Maßnahme ist Teil der bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die derzeit für Spannungen sorgen, da die Gewerkschaften Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen fordern. Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang weitere Arbeitsniederlegungen folgen werden, so Foerde.News.
Die seit Januar 2025 laufenden TVöD-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst betreffen rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Januar 2025 angesetzt, während die Gewerkschaften im Herbst 2024 ihre Forderungen formulieren werden. Die Tarifverhandlungen haben in der Vergangenheit oft zu massiven Warnstreiks geführt, darunter der bundesweite Warnstreik, zu dem ver.di am 19. Februar 2025 aufrief, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis endete. Bei einem Vorfall in München wurden am 13. Februar 2025 mindestens 28 Personen verletzt, als ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr, dessen Fahrer ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber war, wie Öffentlicher-Dienst-News erwähnt.
Forderungen und Verhandlungen
Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro monatlich, sowie die Einführung zusätzlicher freier Tage und höherer Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Ferner sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Eine Neuerung ist das vorgeschlagene „Meine-Zeit-Konto“, welches den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung bieten soll. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags wird auf 12 Monate angestrebt. Die VKA, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, hat diese Forderungen als unrealistisch kritisiert, während die finanzielle Lage der Kommunen angespannt bleibt, da eine historische Verschuldung von 160 Milliarden Euro verzeichnet wird.
Die aktuelle Verhandlungsrunde, in der am 17. Februar 2025 bereits keine Einigung erzielt wurde, hat die Wahrscheinlichkeit größerer Warnstreiks in verschiedenen Bereichen, darunter Kitas, Nahverkehr und Krankenpflege, erhöht. Insbesondere vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen, wie Tagesschau berichtet. Die Gespräche um den neuen Tarifvertrag sind von Unsicherheiten geprägt, insbesondere in Hinblick auf die anstehende Wahl und die damit verbundene politische Dynamik.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst aktuell hohe Belastungen durch unbesetzte Stellen und Überlastung begegnen. Die Gewerkschaften setzen sich eindringlich dafür ein, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, was in den bevorstehenden Verhandlungen und Warnstreiks zum Ausdruck kommen wird.
