Am 29. Januar 2025 hat der Landtag Schleswig-Holstein den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Abstimmung fiel mit Stimmen der Koalitionspartner CDU, Grüne und SSW, während die Opposition, bestehend aus SPD und FDP, dagegen stimmte. Dieser Haushalt sieht signifikante Einsparungen sowie eine erhebliche Neuverschuldung vor.
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die geplanten Einnahmen bei 16,76 Milliarden Euro liegen, während die Ausgaben auf 17,91 Milliarden Euro geschätzt werden. Dies ergibt eine Finanzierungslücke von etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 908 Millionen Euro, die unter anderem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro umfasst. Der Schuldenstand Schleswig-Holsteins könnte somit auf über 32 Milliarden Euro ansteigen. Ein wesentlicher Teil dieser neuen Schulden ist für die Förderung der Fabrik des Batterieherstellers Northvolt vorgesehen, die mit 137 Millionen Euro gefördert wird.
Politische Reaktionen
Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen kündigte bereits weitere Einschnitte an, um die angestrebte Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Trotz dieser kritisch klingenden Zahlen verteidigten die Koalitionsfraktionen ihre Pläne. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bezeichnete die Nettoneuverschuldung als „keine schöne Zahl“ und kritisierte die Vorschläge der SPD zur Schuldenbremse als „Scheinlösungen“. Lasse Petersdotter, Fraktionschef der Grünen, erklärte die Notwendigkeit von Notkrediten aufgrund der schwierigen finanziellen Situation, die durch eine schwache Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben geprägt ist.
Die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli äußerte scharfe Kritik an der missbräuchlichen Nutzung von Notkrediten und forderte stattdessen Investitionen in Bildung. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt verlangte eine umfassende Konsolidierung der Landesfinanzen und kritisierte die Haushaltsplanung der Koalition vehement. Der SSW stimmte dem Haushalt zu, konnte jedoch einige Kürzungen im Bereich der kommunalen Förderung zurückdrehen.
Haushaltsstrategie und Konsolidierungsansätze
Um die Lücke im Haushalt 2025 zu schließen, plante die Landesregierung verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem die Deckelung der Personalbudgets und reduzierte Zuführungen zum IMPULS-Programm. Finanzministerin Schneider betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in eine stabile Zukunft zu schaffen, während sie gleichzeitig um die Erreichung des Konsolidierungsziels wirbt. Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, 27 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung bereitzustellen, was eine wichtige Forderung aus der Opposition aufgreift.
Ein weiterer wichtiger Punkt in den Haushaltsplänen ist die Bereitstellung von 400 Millionen Euro für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Jahr 2025 sowie 10,3 Millionen Euro zur Stärkung der inneren Sicherheit. Zusätzlich werden 15,8 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie eingeplant. Finanzministerin Schneider hob hervor, dass auch die steigenden Folgekosten des Ukraine-Kriegs einen Notkredit in Höhe von rund 116,4 Millionen Euro notwendig machten.
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die auch die kommenden Jahre bis 2031 in den Blick nimmt, wird als strategisches Werkzeug zur Überwachung der finanziellen Gesundheit des Landes angesehen. Die Planung soll helfen, langfristige Entwicklungen zu erkennen und Konflikte frühzeitig zu adressieren. Diese Vorgehensweise unterstreicht die Bedeutung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung, die es Schleswig-Holstein ermöglichen soll, nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Zukunft finanziell stabil zu bleiben, wie auf schleswig-holstein.de erwähnt.
Die Herausforderungen in der Haushaltsplanung werden durch die veränderten Rahmenbedingungen wie steigende Personalausgaben, die in 2025 auf 5,87 Milliarden Euro steigen, further verstärkt. Zudem sind 411 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte eingeplant, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, was die Bemühungen der Landesregierung unterstreicht, eine solide Bildungsinfrastruktur aufzubauen.
Insgesamt zeigt sich, dass der Haushalt 2025 von einer Vielzahl an Herausforderungen geprägt ist, die sowohl die politische Landschaft als auch die finanzielle Gesundheit Schleswig-Holsteins betreffen. Trotz der kritischen Stimmen und der festgestellten Defizite bleibt die Koalition entschlossen, ihren Kurs beizubehalten und die Haushaltsplanung als Teil eines langfristigen Finanzierungsplans zu gestalten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, wie ndr.de berichtet.
