In den letzten Jahren haben in Ratzeburg und dem Amt Lauenburgische Seen zahlreiche Projekte zur Demokratiestärkung große Fortschritte erzielt. Diese Initiativen, die seit 2017 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, konzentrieren sich auf die Bereiche Extremismusprävention, Vielfaltgestaltung und die Förderung von Toleranz und Mitbestimmung. Herzogtum direkt berichtet, dass jährlich 125.000 Euro für die Partnerschaft bereitgestellt werden, um wichtige Impulse in der politischen Bildung und der Dialogkultur zu setzen.
Der Begleitausschuss der Partnerschaft hat im Januar die Arbeit fortgesetzt und verschiedene Projekte in den Bereichen Antirassismus, politische Bildung und Maßnahmen gegen Antisemitismus beraten. Außergewöhnliche Initiativen wurden bewilligt, darunter auch Kleinprojekte, die darauf abzielen, Rassismus zu überwinden und Diskriminierung zu bekämpfen. Die Volkshochschule Ratzeburg und Umland wird dabei als neue Koordinierungs- und Fachstelle fungieren und die vielfältigen Projekte unterstützen.
Ausstellung zur Demokratiestärkung
Ein bedeutender Bestandteil der aktuellen Initiativen ist die Ausstellung in der Ratzeburger Stadtbücherei, die die wichtigsten Projekte der letzten vier Jahre präsentiert. Diese Ausstellung hat das Ziel, die Bürger zu ermutigen, sich an der Projektarbeit zu beteiligen. Weitere Informationen zu diesen Projekten sind online unter www.partnerschaftdemokratie.de verfügbar.
In einem breiteren Kontext hat die Bundesregierung die „Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ veröffentlicht, die ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus umfasst. Diese Strategie, wie der Bundestag berichtet, hebt die Notwendigkeit hervor, präventive Maßnahmen der politischen Bildung mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu kombinieren.
Gesetzesentwurf zur Demokratieförderung
Ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren Demokratiekultur ist der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft, der am 16. Februar 2023 vorgestellt wurde. Das sogenannte Demokratiefördergesetz hat zum Ziel, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt nachhaltig zu fördern und sieht erstmals einen gesetzlichen Auftrag zur Demokratieförderung vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschreibt, dass das Gesetz Planungssicherheit für Fördermittelempfänger bieten soll und auch die Finanzierung von Projekten für Erwachsene ermöglicht, was zuvor nicht vorgesehen war.
Mit diesem ganzheitlichen Ansatz strebt die Bundesregierung an, Demokratie von innen heraus zu stärken, Hass im Netz zu bekämpfen und die Bürger aktiv an der demokratischen Gestaltung ihrer Gesellschaft zu beteiligen. Teilhabe und Engagement werden als zentrale Elemente betrachtet, um einer Vielzahl von diskriminierenden Tendenzen entgegenzuwirken. Die Erkenntnisse und Vorschläge, die in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind, wurden in einem umfassenden Austausch mit rund 200 Dachverbänden und Fachorganisationen entwickelt.
