Hasso Füsslein ist seit dem 1. Januar 2025 neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg. Der 76-Jährige war erst im vergangenen Jahr in den Kreistag nachgerückt, nachdem sein Vorgänger, René Franke, aus beruflichen Gründen umgezogen war. Füsslein hat eine interessante Beziehung zur rechtsextremen Szene, die er auf Nachfrage nicht verheimlicht. Kreistagsmitglied Marcus Worm von Die Grünen beschreibt ihn als kollegial und wertkonservativ.
In seiner ersten Sitzung bekannte sich Füsslein zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dennoch wirft sein Engagement Fragen auf. Ein Foto zeigt ihn beim Sommerfest des rechtsextremen Antaios-Verlags im Juli 2024 in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Diese Veranstaltung zog etwa 250 Personen an, darunter auch Vordenker der „Neuen Rechten“. Der Antaios-Verlag ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Füsslein rechtfertigte seine Teilnahme damit, dass er sich mit Originalquellen informieren wollte.
Kontroversen und Vorwürfe
In der Vergangenheit gab es jedoch auch ernsthafte Vorwürfe gegen Füsslein. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, ein verbotenes Lied gesungen und ehemalige Mitglieder der NPD in die AfD holen zu wollen. Im Jahr 2018 trat Füsslein von seinem Mandat zurück, nachdem Abwahlanträge gegen ihn und einen weiteren Parteikollegen eingereicht worden waren. Seitdem zeigt er in der Öffentlichkeit keine rechtsextremen Gesten mehr.
Das Regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck erklärt das freundliche Auftreten von AfD-Politikern als Teil einer Normalisierungsstrategie, die darauf abzielt, rechtsextreme Ansichten im Alltag zu verankern. Diese Taktik scheint aufzugehen, da rechtsextreme Akteure im Herzogtum Lauenburg zunehmend selbstbewusster auftreten.
Rechtsextremismus im Zahlenrausch
Die Situation ist besorgniserregend: Laut dem Verfassungsschutz erhöhte sich das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen, was im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg darstellt. Die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials beträgt im Jahr 2023 etwa 40.600 Personen, was einen Anstieg um 1.800 Personen gegenüber dem Vorjahr darstellt.
Im Jahr 2023 wurden zudem 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg um 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte stieg auf 1.148, und zwischen diesen befinden sich 874 Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
Die Zunahme von rassistischen Angriffen und Aktionen gegen Personen, die sich gegen Rechts engagieren, wird beobachtet und ist besonders alarmierend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus empfiehlt daher, dass sich die Gesellschaft kontinuierlich gegen rechte Ideologien positioniert.
Die Bedeutung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, welche identitätsstiftend wirken und zur Verbreitung rechtsextremer Ansichten beitragen, hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Während keine großen Musikveranstaltungen mit über 500 Teilnehmern seit 2019 mehr stattfanden, ist die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen auf 367 gestiegen und stellt damit den höchsten Stand seit den Corona-Schutzmaßnahmen dar.
Die Thematiken „Migration und Asyl“ gewinnen zunehmend an Bedeutung für Rechtsextremisten, die versuchen, durch Bezugnahme auf Krisen ihre eigenen Narrative zu verbreiten, insbesondere im Kontext des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023. Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass die politischen und sozialen Spannungen weiter zunehmen werden.
Der Spiegel weist darauf hin, dass die Nähe der AfD zu rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen besorgniserregend ist, was die gesellschaftliche Lage weiter verschärfen könnte.
Mit einem solchen Umfeld wird die Herausforderung für die Zivilgesellschaft, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren, immer drängender.
