Die Diskussion um den Sachsenwald in Schleswig-Holstein nimmt an Fahrt auf. Am 27. Januar 2025 traf sich Christoph Mager, Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, mit Vertretern angrenzender Gemeinden und des Landes, um über die steuerlichen Aspekte des Gebietes zu diskutieren. Gregor von Bismarck, der Eigentümer des Sachsenwaldes, war ebenfalls anwesend. Der Wald könnte als Steueroase klassifiziert werden, was auf die jüngsten Entwicklungen aufmerksam macht, die aus einer Recherche des ZDF Magazin Royal hervorgegangen sind. Dieser Bericht zeigt, dass zwei Drittel der Gewerbesteuereinnahmen im Sachsenwald an die Familie von Bismarck fließen, was die politischen und kommunalen Vertreter alarmiert hat.
Der Steuerhebesatz im Sachsenwald beträgt 275 Prozent, was im Vergleich zu Städten wie Hamburg mit 470 Prozent und dem benachbarten Hamfelde mit 250 Prozent relativ niedrig ist. In den letzten Jahren hat Gregor von Bismarck damit über zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, wobei die Einnahmen in 2023 auf mehr als 1,1 Millionen Euro gestiegen sind. Dies hat zu einer kritischen Auseinandersetzung über die Regulierung dieser speziellen steuerlichen Privilegien geführt. Mager erklärte, dass es bei den Gesprächen nicht um eine Enteignung des Waldes gehe, sondern um dessen Eingliederung in eine Gemeinde.
Politische Reaktionen und Reformen
Die politischen Parteien im Landtag fordern eine Korrektur des Adelsprivilegs aus dem 19. Jahrhundert. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat eine Reform bis 2026 versprochen. Mager machte deutlich, dass mehrere Optionen zur Diskussion stehen: die Beibehaltung des Status quo, die Übernahme des Sachsenwaldes durch Gemeinden oder die Schaffung einer neuen Gemeinde. Die Bürgermeister angrenzender Gemeinden sind jedoch skeptisch und äußern, dass keiner der Orte Interesse an einer Übernahme des Sachsenwaldes hat. Sie ziehen es vor, den aktuellen Status beizubehalten, um Bedenken hinsichtlich Brandschutz und Wegeverbindungen zu vermeiden.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Gewerbesteuerhebesatz wurden vom Innenministerium als rechtlich zulässig bestätigt. Dennoch drängen FDP-Abgeordneter Christopher Vogt und SPD-Abgeordnete Beate Raudies auf umfassende Informationen über die Einnahmen von Bismarck und kritisieren das aktuelle Steuermodell als problematisch. Raudies hat bereits eine Aufklärung im Finanzausschuss für den 14. November gefordert. Von Bismarck selbst weist die Vorwürfe zurück und führt aus, dass die Büros, in denen die Unternehmen angesiedelt sind, regelmäßig genutzt werden. Er betont zudem, dass die erwirtschafteten Gewerbesteuern in die Erhaltung und Aufforstung des Waldes fließen. Vertreter ansässiger Firmen sprechen davon, dass die Unternehmen aus Nachhaltigkeitsgründen im Wald angesiedelt seien.
Ausblick auf eine mögliche Einigung
Die Gemeinden sollen bis Ostern über die verschiedenen Optionen beraten. Mager sieht eine Einigung als möglich an, sofern keine weiteren Gesetzgebungsverfahren notwendig sind. Das Innenministerium strebt eine rechtskräftige Lösung bis zum 1. Januar 2026 an. Die Diskussion um den Sachsenwald ist damit Teil einer größeren Debatte über Steuergerechtigkeit und die Privilegien, die bestimmten Personen und Gebieten in der Region zugutekommen.
Der Einsatz von Gewerbesteuern zur Finanzierung öffentlicher Güter könnte in der Zukunft kritisch hinterfragt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen die beteiligten Akteure finden werden, um die Situation im Sachsenwald und die damit verbundenen steuerlichen Aspekte nachhaltig zu klären. Zahlreiche Fragen zur Erhebung, Nutzung und Transparenz der Gewerbesteuereinnahmen können möglicherweise bald beantwortet werden.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik verweisen wir auf die Berichterstattung von LN Online, NDR und Destatis.
