Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einen schwerwiegenden Fehler eingeräumt, der zu unrechtmäßigen Zahlungen an Gregor von Bismarck, dem Eigentümer des Sachsenwaldes, geführt hat. Laut ndr.de erhielt von Bismarck fälschlicherweise 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der Grund für diese Panne ist die fehlerhafte Ausweisung von Straßendaten, die irrtümlich als Gemeindestraßenkilometer für den Forstgutbetrieb Sachsenwald deklariert wurden.
Zusätzlich konnten noch einmal 31.600 Euro für das Jahr 2024 zurückerstattet werden. Die Opposition im Landtag kritisiert die Situation scharf und fordert eine gründliche Aufklärung sowie die Rückerstattung der nicht gerechtfertigten Gelder an die betroffenen Kommunen. Die Diskussion um den Sachsenwald, der rechtlich nicht als Gemeinde anerkannt ist, zieht sich bereits längere Zeit hin.
Steuerprivilegien und politische Spannungen
Von Bismarck genießt zudem ein besonderes Steuerprivileg, das es ihm erlaubt, die Gewerbesteuer für den Sachsenwald selbst zu bemessen und einzuziehen. Seit 2017 wurden dabei beachtliche 2,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer generiert. Die Spiegel berichtet, dass das Bundesland Schleswig-Holstein plant, den Sachsenwald einer Kommune zuzuschlagen. Diese Überlegungen stoßen jedoch auf Skepsis seitens der Gemeinden.
Bürgermeister äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Folgekosten für Brandschutz und Instandhaltung, die mit der Übernahme des Sachsenwaldes verbunden sein könnten. Erste Firmen haben bereits ihre Sitzverlegungen aus der Waldhütte gemeldet, was weitere Bedenken über mögliche Steuerverluste aufwirft.
Rechtliche Bedenken und zukünftige Gespräche
Gregor von Bismarck hat aus rechtlichen Gründen gegen eine mögliche Eingemeindung Einspruch erhoben und einen Anwalt hinzugezogen. Bislang hat sich keine Kommune bereit erklärt, den Sachsenwald zu übernehmen. Die Kommunen haben bis Ostern Zeit, um sich über dieses Thema auszutauschen; weitere Gespräche sind bereits in Planung.
Der Landrat Christoph Mager (CDU) hat ein Treffen mit Vertretern des Innenministeriums, des Kreises und der Kommunen einberufen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Die Situation rund um den Sachsenwald bleibt gespannt und könnte langfristig erhebliche politische Auswirkungen haben, da die Bürger klar auf Transparenz und Rückerstattung der Gelder pochen.
