Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte aus Kiel wegen möglicher Körperverletzung im Amt sorgen für Diskussionen im Landtag von Schleswig-Holstein. Der Fall wird am 15. Januar 2025 auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses stehen, nachdem der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dürbrook fordert Antworten von der Landesregierung im Hinblick auf schwerwiegende Vorwürfe, die im Zusammenhang mit einem Vorfall im Januar 2023 stehen.
Das Ereignis ereignete sich im Stadtteil Wellingdorf, als die Polizeibeamten aufgrund eines Notrufs über eine Schlägerei zwischen zehn Personen eintrafen. Laut Berichten hatte ein 28-Jähriger den Beamten seinen Ausweis gezeigt und beteuert, nicht involviert zu sein. Trotzdem führten die Beamten Durchsuchungsmaßnahmen durch, wobei eine aufgezeichnete Videoaufnahme zeigt, wie die Polizisten den Mann während er am Boden liegt, schlagen. Das Opfer erlitt dabei eine Nasenbeinfraktur und Schürfwunden im Gesicht.
Rechtliche Konsequenzen und Gerichtsurteil
Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2024 gegen die beiden Beamten, jedoch kritisierte der Verteidiger des 28-Jährigen, Friedrich Fülscher, dass sein Mandant bisher nicht als Zeuge vernommen wurde. Zudem hätten die Beamten sich nicht entschuldigt. Der 28-Jährige wurde im Juni 2024 selbst vor Gericht angeklagt, nachdem die Polizeibeamten ihn wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs angezeigt hatten. Das Kieler Amtsgericht sprach ihn jedoch frei und stellte fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war und der Mann geschlagen und malträtiert wurde. Diese Urteilsbegründung steht im Widerspruch zur Darstellung der Polizeibeamten.
Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei, äußerte, dass das veröffentlichte Video das Vertrauen in die Polizei schädige. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont hingegen die Unschuldsvermutung und weist darauf hin, dass die Einsatzlage unklar gewesen sei. Die Polizei Kiel ermittelt mittlerweile intern gegen die beiden Beamten.
Gesamtgesellschaftlicher Kontext
Im Rahmen einer umfassenderen Betrachtung von Polizeigewalt in Deutschland zeigt eine Studie, dass übermäßige Polizeigewalt oft nur selten ausreichend aufgearbeitet wird. Ein Forschungsprojekt, das über 3.300 Personen und mehr als 60 qualitative Interviews mit Polizisten, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Opfern durchgeführt hat, dokumentiert die Herausforderungen im Umgang mit solchen Vorfällen. Die häufigsten Situationen übermäßiger Gewaltanwendung umfassen Großveranstaltungen, Konfliktsituationen und Personenkontrollen.
Besonders betroffen sind junge Männer und marginalisierte Gruppen. Zudem gaben 19 Prozent der Befragten an, schwere physische Verletzungen erlitten zu haben, während über 90 Prozent der Strafverfahren zu Verdachtsfällen rechtswidriger Gewalt eingestellt werden. Dies wirft Fragen zur Durchsetzbarkeit einer objektiven Bewertung von Polizeigewalt auf und verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Dokumentation und Aufarbeitung solcher Vorfälle.
Der Fall in Kiel wird somit nicht nur auf lokaler Ebene untersucht, sondern spiegelt auch ein größeres Problem wider, das die Beziehung zwischen Polizei und Bevölkerung betrifft. Die Diskussion um Polizeigewalt und deren Aufarbeitung wird in der Gesellschaft immer wichtiger, insbesondere im Hinblick auf notwendige Reformen und eine Verbesserung des Vertrauens in die Polizei.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Debatte können die Artikel von mopo.de, ndr.de sowie die Studie von uni-frankfurt.de konsultiert werden.
