Eine bedeutende Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wurde nach wochenlangen Streiks am Sonntag erzielt. Diese Einigung hebt die Gehälter der rund 2,5 Millionen Beschäftigten in verschiedenen Bereichen wie Verwaltungen, Kitas und Müllabfuhr an. Wie kn-online berichtet, erhalten die Beschäftigten zunächst eine Gehaltserhöhung von 3%, die ab dem 1. April 2025 wirksam wird. Im Mai 2026 ist eine weitere Erhöhung um 2,8% vorgesehen.
Stadtkämmerer Christian Zierau bezeichnete den Tarifabschluss als fair und zeigte sich erleichtert, da die Rückkehr zur Verlässlichkeit nach anhaltenden Streiks mit überquellendem Müll und geschlossenen Kitas nun wieder in Sicht ist. Die Gewerkschaft soll ihre Mitglieder zum Tarifergebnis befragen, und die Entscheidung der Bundestarifkommission wird Mitte Mai erwartet.
Details der Tarifeinigung
Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern, die am 28. März 2025 ausgesprochen wurde. Die Gehaltserhöhung bringt nicht nur mehr Geld, sondern auch zusätzliche Vorteile: Ab dem 1. Juli 2025 sollen die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit deutlich steigen. Zudem sind flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten vorgesehen, unter anderem die Möglichkeit, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln, wie zdf.de ergänzt.
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich eine Gehaltserhöhung von 8% gefordert, doch die Verhandlungen fanden einen Kompromiss, der auch in den Worten von Verdi-Chef Franz Werneke als schwierig beschrieben wurde. Während Arbeitgeber bereit waren, 5,5% als Erhöhung anzubieten, wurde dies als unzureichend erachtet.
Reaktionen und zukünftige Maßnahmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Tarifabschluss als guten Ausgleich in schwierigen Zeiten. Volker Geyer, der Verhandlungsführer der dbb Beamtenbund, betonte, dass die Einigung alle Beschäftigten anspreche. Dennoch bleibt die finanzielle Belastung für die Kommunen erheblich, mit geschätzten Kosten von über 10 Milliarden Euro jährlich, die einige Kommunen vor Herausforderungen stellen könnte, wie tagesschau.de berichtet.
Inmitten dieser tariflichen Entwicklungen steht die SPD in Kiel vor weiteren politischen Herausforderungen. Auf einem Parteitag wurde eine Doppelspitze gewählt, und die Partei strebt einen kompromissloseren Umgang mit politischen Mitbewerbern, insbesondere den Grünen, an. Der Fokus liegt darauf, die Kontrolle über das Rathaus bei der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu sichern.
Zusätzlich zur Tarifeinigung sorgt der Vorstoß des CDU-Ortsverbands in Kiel-Wik für Diskussionen. Der Wunsch nach Zugangskontrollen für eine Flüchtlingsunterkunft wurde von den Grünen bereits als Stigmatisierung kritisiert. Auch zukünftige Maßnahmen in diesem Bereich sind bereits für die nächsten Ortsbeiratssitzungen geplant.
Abgerundet wird die politische Landschaft durch die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein, die die Bündelung mehrerer Fachgerichte in Kiel zum Ziel hat. Während die Stadt mit den Herausforderungen des Tarifeinschlusses umgeht, beschäftigen sich die örtlichen Institutionen ebenfalls mit der Boomlage im kulturellen Bereich, wie die Premiere von „Don Carlos“ am Theater Kiel zeigt, die trotz der Streikfolgen ein begeistertes Publikum fand.
