Am 1. Februar 2025 plant der CDU-Chef Friedrich Merz, im Alleingang neue Gesetze zur Asylpolitik einzuführen. Dies könnte unter Umständen mit Unterstützung der AfD geschehen, was Bedenken hinsichtlich der so genannten „Brandmauer“ zur extremen Rechten aufwirft. Diese Brandmauer galt bisher als unantastbar zwischen der CDU/CSU und der AfD, ist jedoch nach einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsabstimmung ernsthaft in Frage gestellt.
In Kiel protestierten 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale gegen die Entscheidungen der Union. Der Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde mit Stimmen der AfD durchgesetzt und vor Ort als „Tabubruch mit fatalen Folgen“ von der „Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrat:innen“ (ZBBS) bewertet. Diese Institutionen vertreten die Ansicht, dass die Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten nicht mehr existiert.
Proteste in mehreren Städten
Neben den Demonstrationen in Kiel gab es auch eine Kundgebung in Lübeck, die unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen“ stattfand. Zu den Protesten hatten unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum, die Omas gegen Rechts sowie Jugendorganisationen von SPD und Grünen aufgerufen. Ein Polizeisprecher berichtete, dass diese Veranstaltungen ohne besondere Vorkommnisse verliefen.
Ähnlich war die Stimmung in Dresden, wo Teilnehmer einer Demonstration ihre Bestürzung über die Abstimmung im Bundestag äußerten. Die Organisatoren riefen zur aktiven Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD auf. Anton Festag, Sprecher der Initiative „Schülis gegen Rechts“, betonte, dass keine demokratische Partei mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD kooperieren sollte. Dieses sentiment wurde auch von der Umweltbewegung Fridays For Future geteilt, die die Abstimmung als „Schande“ bezeichnete.
Politische Auseinandersetzung im Bundestag
Im Bundestag selbst wurde der CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik angenommen. Die Zustimmung kam nicht nur von Union und FDP, sondern auch von der AfD, die erstmals als Mehrheitsbeschafferin auftrat. Merz erhielt bei seiner Rede teils höhnischen Beifall, als er mit „Pfui“ empfangen wurde. In einem angespannten politischen Klima wurde sogar eine Gedenkminute für die Opfer des Holocaust sowie für Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg abgehalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich empört über die aktuellen Entwicklungen und warf Merz vor, er stehe im Vergleich zu Viktor Orbán. Merz hingegen verteidigte seine Entscheidungen und stellte die Frage, was noch passieren müsse, um ein Umdenken in der Gesellschaft herbeizuführen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte Alice Weidel von der AfD, die der Union vorwarf, ihre Vorschläge zu kopieren. Es ist zu erwarten, dass eine weitere Abstimmung zu migrationspolitischen Themen am kommenden Freitag stattfinden wird, wo erneut eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD möglich ist.
Friedrich Merz bot den SPD und Grünen an, Gespräche über die zukünftige Ausrichtung der Migrationspolitik zu führen, was Fragen über die Einheit der politischen Opposition aufwirft. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der Proteste scheint die politische Landschaft zunehmend polarisiert.
Für weitere Details zu den Protesten und der politischen Entwicklung werfen Sie einen Blick in die Berichte von Moin.de, MDR und Tagesschau.de.
