In der Türkei spitzt sich die politische Lage zu, nachdem ein Haftbefehl gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen wurde. Er gilt als prominenter Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den kommenden Präsidentschaftswahlen. Rund 100 weitere Haftbefehle wurden gegen Personen in Verbindung mit Imamoglu ausgestellt, darunter Bürgermeister und Journalisten. Diese Schritte werden als Teil einer breiteren Strategie angesehen, die oppositionelle Stimme in der Türkei zu unterdrücken, berichten die ZDF.
Imamoglu, der 2019 die Bürgermeisterwahlen in Istanbul gewann und dieses Amt 2024 verteidigte, sieht sich Vorwürfen von Korruption und Verbindungen zu Terrororganisationen gegenüber. Die türkischen Behörden untersuchen dabei auch mögliche Wahlkampf-Kooperationen zwischen Imamoglu und der HDP-Nachfolgepartei, der Demokratischen Partei der Völker (DEM). Inmitten dieser politischen Repression hat das türkische Innenministerium zudem ein vier-tägiges Demonstrationsverbot in Istanbul verhängt, das mit eingeschränktem Zugang zu sozialen Medien und abgesperrten zentralen Boulevards und Metro-Stationen einhergeht.
Repression und Widerstand
Die Opposition, angeführt durch die CHP, sieht in den Festnahmen einen klaren “Putschversuch”, wie der CHP-Parteichef Özgür Özel äußerte. Imamoglu selbst hat in einem Video erklärt, dass er sich nicht von der Tyrannei abbringen lassen werde. Währenddessen ruft die CHP ihre Mitglieder auf, an den Vorwahlen am 23. März teilzunehmen, was jedoch aufgrund der gegen Imamoglu laufenden Verfahren ungewiss bleibt.
Der Druck auf Imamoglu nimmt seit Wochen zu, seine Öffentlichkeitsarbeit und politischen Aktivitäten werden durch neue Ermittlungsverfahren, die meist auf Meinungsdelikten basieren, erheblich behindert. Unmittelbar nach einer Pressekonferenz, in der er den zunehmenden Verfolgungsdruck durch die Justiz anprangerte, wurde eine neue Ermittlungsaktion gegen ihn eingeleitet, wie die taz berichtet.
Internationale Reaktionen
Die internationalen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind deutlich. Die Bundesregierung hat die Festnahme von Imamoglu scharf verurteilt und dies als Rückschlag für die Demokratie in der Türkei gewertet. Imamoglu ist nicht nur eine zentrale Figur in der türkischen Politik; seine Geschichte zeigt auch Parallelen zu Erdogans eigenen Erfahrungen mit Justiz und politischer Verfolgung.
Zusätzlich zu Imamoglu sind auch andere politische Leader in der Türkei von Haftbefehlen und Einschüchterung betroffen. So wurde der CHP-Bezirksbürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, wegen angeblicher Korruption verhaftet. Auch andere Mitglieder der politischen Opposition sehen sich vermehrt Repression und Festnahmen ausgesetzt. Diese systematische Ecke zeigt die Dringlichkeit, die politische Situation in der Türkei im Auge zu behalten.
