In Schleswig-Holstein bleibt der Gebührenrahmen für das Bewohnerparken vorerst auf maximal 30,70 Euro gedeckelt. Laut kn-online haben viele deutsche Städte ihre Preise deutlich erhöht, doch politische Blockaden verhindern eine Anpassung in der Region.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Öffnungsklausel im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen, die den Kommunen ermöglichen würde, höhere Gebühren zu erheben. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Lukas Kilian, erklärt, dass zusätzliche Belastungen für die Bürger derzeit als negatives Signal wahrgenommen werden.
Politische Entwicklungen und Forderungen
Die Grünen hatten ursprünglich angekündigt, die Öffnungsklausel im Jahr 2025 anzugehen, haben jedoch aufgrund der Energiekrise diesen Plan vorerst verschoben. Nelly Waldeck, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, versichert, dass die Öffnung der Klausel zeitnah erfolgen wird, sobald die Preise wieder sinken. Aktuell gibt es jedoch keinen konkreten Zeitplan für diese Entscheidung, und Gespräche mit den Kommunen über die Klausel liegen seit etwa vier Jahren brach.
In der politischen Debatte äußert sich der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook kritisch zum zögerlichen Vorgehen der Landesregierung und fordert mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen an. Bis Ende 2020 war die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis bundesweit auf 30,70 Euro festgelegt, und die Öffnungsklausel, die den Ländern mehr Freiheit bei der Festlegung solcher Gebühren geben würde, wurde in Schleswig-Holstein bisher nicht genutzt.
Besonderheiten in Flensburg
In Flensburg hingegen können in Wohnvierteln mit hohem Stellplatzbedarf spezielle Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden. Hier wurden insgesamt sieben Bewohnerparkgebiete in der Innenstadt und im Stadtteil Mürwik eingerichtet. Um einen Bewohnerausweis zu erhalten, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, darunter der Hauptwohnsitz in Flensburg und das Fehlen eines eigenen Stellplatzes.
- Voraussetzungen für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises:
- Hauptwohnung in Flensburg
- Wohnsitz in einem Bewohnerparkgebiet
- HalterIn eines KfZ oder dauerhafte Nutzung eines KfZ
- Kein eigener Stellplatz vorhanden
Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis in Flensburg liegen zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr. Die Beantragung erfolgt online, wobei benötigte Dokumente, wie Zulassungsbescheinigungen, vorgelegt werden müssen. Car-Sharing-Mitglieder können ebenfalls einen Bewohnerparkausweis beantragen, der nach Zahlung sofort ausgedruckt werden kann.
Kommunale Parkraumbewirtschaftung
Die kommunale Parkraumbewirtschaftung in Deutschland verfolgt das Ziel, Angebot und Nachfrage von Parkraum effizient zu steuern. Wie das Bundesministerium für Verkehr betont, soll die Parkraumbewirtschaftung sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Verträglichkeit im öffentlichen Straßenraum verbessern. Untersuchungen zeigen, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung den Parksuchverkehr reduziert und die Wahl der Verkehrsmittel beeinflusst.
Jedoch gibt es ein Spannungsfeld zwischen den Interessen der Verkehrsplanung und den Marketingstrategien für Innenstädte. Eine Erhöhung von Parkgebühren könnte die Akzeptanz beim Parken verringern, während gebührenfreies Parken an Automaten die angestrebten Ziele nicht erreicht. Die Forderungen nach mehr Autonomie bei der Festlegung der Parkgebühren werden immer lauter, insbesondere in Städten wie Kiel und Lübeck, die sich mehr Entscheidungsspielraum wünschen.
