Am kommenden Donnerstag, dem 30. Januar 2025, plant das „Bündnis gegen Rechts“ eine spontane Kundgebung, um gegen einen umstrittenen Migrationsantrag der CDU/CSU zu protestieren. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr vor dem Rathaus in Lübeck statt und hat zum Ziel, einen Dialog mit den Mitgliedern der dort tagenden Bürgerschaft zu suchen. Der Antrag wurde vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eingebracht und erhielt Unterstützung von CDU/CSU, AfD, FDP sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. **HL-Live** berichtet, dass die Abgeordneten der BSW sich bei der Abstimmung enthalten haben.
Das Bündnis kritisiert den Antrag als potenziell grundgesetz- und EU-rechtswidrig. Insbesondere wird auf eine vermeintliche Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD hingewiesen. Die Kundgebung wird während der Abendbrotpause der Bürgerschaft stattfinden, was den Organisatoren die Möglichkeit gibt, ihre Forderungen an die Politik in Lübeck zu richten.
Migrationspolitik der Union im Fokus
Die Migrationspläne der Union stehen seit dem Attentat in Aschaffenburg erneut auf der politischen Agenda. CDU und CSU diskutieren intensiv über die Umsetzung ihrer Strategien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine detaillierte Sitzverteilung im Bundestag und weist auf die Möglichkeit hin, eine Mehrheit mit Unterstützung von FDP, BSW und AfD zu erreichen. Dobrindt zeigt dabei wenig Interesse an der Abstimmung von AfD und BSW und stellt fest, dass eine Mehrheit realistisch ist.
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat sich nach dem Vorfall in Aschaffenburg klar positioniert. Er betont, dass die Union in der Migrationspolitik geeint auftreten müsse. Dabei ist er bereit, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Diese Entscheidung wird jedoch von SPD und Grünen als Tabubruch kritisiert. Es gibt innerhalb der CDU Bedenken bezüglich der Kooperation mit der AfD, jedoch keine offenen Widersprüche gegen Merz’ Führung.
Während Merz auf eine härtere Migrationspolitik drängt, kündigt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die CDU sieht sich also massiven Herausforderungen gegenüber, insbesondere hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit in Migrationsfragen, nachdem die Partei seit 2015 stark mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Verbindung gebracht wird. Merz‘ Versuch, seine Partei von dieser Assoziation zu befreien, könnte als riskant eingeschätzt werden.
Reaktionen und Kritik an der Zusammenarbeit
Kürzlich lehnte die CDU ein Angebot von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik ab. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Union die Migrationspolitik neu ausrichten wolle, ohne dabei die „vergifteten Angebote der AfD“ in Anspruch zu nehmen. Diese Positionierung stellt einen interessanten Widerspruch zu Merz‘ Bereitschaft dar, mit der AfD auf der Landesebene zu kooperieren, was viele innerhalb der Union als unvereinbar ansehen.
Merz kündigte an, dass im Falle eines Wahlsieges ein strikter Kurswechsel stattfinden würde, der unter anderem die Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente, einschließlich Schutzbedürftiger, vorsehen würde. Diese Forderungen, die auch eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen einschließen, stoßen auf erhebliche Kritik. SPD und Grüne zeigen sich besorgt über diese Entwicklungen, während Merz‘ Plan auf eine klare Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik abzielt.
Der Druck auf die CDU wächst, eine kohärente und glaubwürdige Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl den aktuellen Herausforderungen gerecht wird als auch die Herzen der Wähler zurückgewinnt. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein für die Strategie der Union in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen.
Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden Sie bei HL-Live, Tagesschau und Die Zeit.
