Am 30. Januar 2025 ruft das „Lübecker Bündnis gegen Rechts“ zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und hat das Ziel, das Entsetzen über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik deutlich zu machen. Insbesondere wird die Bundestagsabstimmung zur Begrenzung von Zuwanderung kritisiert, die unter anderem von der Union und der FDP unterstützt wurde. Die Organisatoren fordern ein Umdenken und äußern, dass die CDU aus der Geschichte nicht gelernt habe. Die Abstimmung wird als Hinweis gedeutet, dass die CDU bereit ist, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten. Ein zeitgleicher Bürgerschaftssitzung gibt den Teilnehmenden die Möglichkeit, direkt mit Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören verschiedene Organisationen wie der Kreisverband der Linken, die evangelische Kirche, das Lübecker Flüchtlingsforum sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Union, sondern auch gegen die FDP, die ebenfalls ihren Zuspruch zu den Anträgen signalisierte. “Merz nimmt die Zustimmung der AfD in Kauf”, so ein Vertreter des Bündnisses, der auch die rechtlichen Bedenken gegenüber den Anträgen unterstreicht, die als teilweise grundgesetz- und EU-rechtswidrig angeprangert werden.
Kritik an der Migrationspolitik
Der Anlass für die Kundgebung ist der Beschluss im Bundestag, der eine Verschärfung der Migrationsgesetzgebung vorsieht. Diese Entscheidung, die durch mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer befeuert wurde, hat viele Menschen auf die Straßen getrieben. Friedrich Merz brachte den Antrag trotz bestehender Kritik ein, was als Tabubruch gewertet wird. Viele Befürworter der Initiative erinnern daran, dass die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in diesem Kontext besonders problematisch sei. Vor diesem Hintergrund ergreift auch die Lübecker Fraktion grün+alternativ+links (GAL) das Wort und verurteilt die politischen Manöver scharf.
Die GAL fordert ein fundamentales Verständnis der historischen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und warnt vor einer politischen Rückkehr zu dunklen Zeiten. Ronald Thorn von der GAL spricht sich gegen den Schulterschluss zwischen CDU und AfD aus und betont die Gefahren, die mit der bestehenden Migrationspolitik verbunden sind. Die Initiativen der Freibürger und Grünen finden jedoch keine Mehrheit und sind unzureichend, um eine grundlegende Reform der Migrationspolitik herbeizuführen.
Abstimmungsergebnisse und Reaktionen
In der Abstimmung über die Anträge zur Migrationspolitik erwartet die Union Unterstützung von der FDP. Diese wird jedoch auch kritisiert, da die Anträge nicht nur die Asylrechte einschränken, sondern auch eine Gefährdung der Grundprinzipien des Rechts darstellen. Die beiden Anträge beinhalten unter anderem Maßnahmen zur Beibehaltung dauerhafter Grenzkontrollen, zur Zurückweisung illegaler Einreisen und zur unbefristeten Inhaftierung von Straftätern und Gefährdern.
Die vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft und die generellen Zurückweisungen verdeutlichen die Komplexität der Debatte. Während die Union und die FDP auf verstärkten Grenzschutz drängen, bemühen sich andere Parteien wie die SPD und die Grünen um eine Reform, die den humanitären Ansprüchen entspricht. Die Widersprüche in der politischen Landschaft werden durch die laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Wahl weiter verstärkt.
Die Mitglieder des Bündnisses hoffen, durch ihre Teilnahme an der Kundgebung ein stärkeres Bewusstsein für die potenziellen Folgen dieser Migrationspolitik zu schaffen und die Politik dazu zu bewegen, bessere Lösungen zu finden. Gemeinsam fordern sie eine Rückkehr zu Menschenrechten und humanitären Grundsätzen. Ein Punkt, der in den kommenden Monaten zunehmend an Bedeutung gewinnen dürfte, während sich der Wahlkampf intensiviert und die Migrationspolitik als zentrales Problemfeld für die Bürger in den Fokus rückt.
Für die Aktion vor dem Rathaus wird viel Unterstützung aus der Bevölkerung erwartet. Die Initiatoren hoffen, dass sich viele Menschen solidarisch zeigen und gemeinsam ein Zeichen gegen die aktuellen politischen Entscheidungen setzen werden.
Nun bleibt abzuwarten, wie diese öffentliche Besorgnis die kommenden politischen Entscheidungen beeinflussen wird und ob sich die Parteien auf eine gemeinsame Strategie einigen können, die den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Die Augen sind auf die politischen Akteure gerichtet, die nun gefordert sind, einen klaren Kurs in der Migrationspolitik zu finden.
Weitere Informationen zu den Hintergründen und Entwicklungen können in den Berichten von NDR, Lübecker Nachrichten und Tagesschau nachgelesen werden.
