Die Debatte über Kfz-Kennzeichen mit Bezug auf nationalsozialistische Codes gewinnt in Lübeck an Fahrt. Am 23. Januar 2025 stellte die Bürgerschafts-Fraktion von Linken und GAL eine Anfrage an die Stadtverwaltung, um Informationen über problematische Kennzeichenkombinationen zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Andreas Müller äußerte Bedenken hinsichtlich der Zulassung solcher Kennzeichen und verwies auf die Verbindung zwischen Zahlen wie 18 und 88 zu den Initialen Adolf Hitlers, die unter Nationalsozialisten eine besondere Bedeutung haben. Die Zahlenkombinationen 18 und 88 stehen dabei für „Adolf Hitler“ (AH) und „Heil Hitler“ (HH) und sorgen landesweit, so berichtet LN-Online, für diskutierbare Themen.
Das Kieler Verkehrsministerium hat ebenfalls ein wachsendes Interesse an der Thematik. Generell sind Kennzeichen, die gegen die guten Sitten verstoßen, laut § 8 (1) der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Deutschland nicht erlaubt. Während bestimmte Kombinationen wie KZ, HJ, SS und SA seit den 1960er Jahren verboten sind, wurden die Richtlinien 2012 aktualisiert, um weitere problematische Kombinationen hinzuzufügen. Ergänzend dazu fordern Müller und seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann, dass weitere Buchstabenkombinationen unterbunden werden.
Regelungen und Unterschiede zwischen den Bundesländern
Die Vergabe von Kennzeichen fällt in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer, was zu unterschiedlichen Regelungen führt. In verschiedenen Regionen sind bestimmte Kombinationen illegal, während andere erlaubt sind. So sind beispielsweise in Mannheim alle Kennzeichen mit der Zahl 88 grundsätzlich verboten, während in Rheinland-Pfalz Kennzeichen mit 88 erlaubt sind, jedoch nicht die Kombinationsformen wie SA, SS, HJ, KZ und NS. Dies zeigt, wie regional variabel die Regelungen zum Umgang mit nationalsozialistischem Gedankengut sind, was Regenbogen ausführlich darlegt.
Besonders in Brandenburg gelten strenge Regelungen, wo zusätzlich zu KZ, HJ und NS auch die Zahlen 14, 18, 28, 88, 188, 1888, 8888 und 8818 verboten sind. In Niedersachsen wurden im April 2021 Kennzeichen wie HH-88, AH-18 und HH-1933 als sittenwidrig eingestuft. Diese unterschiedlichen Vorgaben führen zu einer inkonsistenten Handhabung, die für die Zulassungsbehörden eine Herausforderung darstellt.
Öffentliche Diskussion und nächste Schritte
Bereits im Dezember 2024 wurde während einer Dienstbesprechung in der Verwaltung auf problematische Kennzeichenkombinationen hingewiesen. Die Zulassungsbehörden sind aufgefordert, Kennzeichenkombinationen auf ihre Sittenwidrigkeit zu prüfen. Das Verkehrsministerium plant zudem, ein Dokument zur Unterstützung der Zulassungsstellen bereitzustellen, um ein einheitlicheres Vorgehen zu ermöglichen. Autozeitung berichtet, dass auch die laufende Prüfung der Erlasslage zur Anpassung der Regelungen zur Sperrung weiterer Kennzeichen in der Verantwortung der Ministerien liegt.
In Lübeck bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Anfrage reagieren wird und welche neuen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um extremistische Tendenzen durch Kfz-Kennzeichen zu unterbinden. Die Diskussion über diese sensiblen Themen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, jede Form von nationalsozialistischer Symbolik zu bekämpfen und gegen bestehende rechtsextreme Ideologien vorzugehen.
