Eine umfassende Diskussion über die finanzielle Situation des schwedischen Batterieproduzenten Northvolt findet derzeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag statt. Die Landesregierung plant, den Abgeordneten detaillierte Informationen zur Bürgschaft von 300 Millionen Euro bereitzustellen, die im Zusammenhang mit einer Wandelanleihe für Northvolt stehen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betont die Wichtigkeit von Klarheit und Transparenz in den Haushaltsangelegenheiten und kündigte eine Kabinettsvorlage an, die dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Verfügung gestellt wird. Diese Vorlage stellt den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes für 2023 dar und wird öffentlich gemacht, wobei Teile als vertraulich eingestuft und geschwärzt werden.
Northvolt plant den Bau eines Werkes in Heide, das in der Lage sein soll, Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr zu produzieren. Trotz dieser ambitionierten Pläne hat das Unternehmen jedoch mit ernsthaften Finanzproblemen zu kämpfen. Im November 2023 stellte Northvolt in den USA einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts, und im darauf folgenden März meldete das Unternehmen auch in Schweden Insolvenz an. Diese Finanzkrise könnte sowohl für den Bund als auch für das Land Schleswig-Holstein teuer werden, da Northvolt rund 600 Millionen Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten hat, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Der Weg zur Sicherung der Anleihe
Die Landesregierung hatte zuletzt im Dezember 2023 beschlossen, die Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Northvolt zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde mit dem Ziel initiiert, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern. Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei, erklärte, dass die Wandelanleihe marktüblich sei und das Risiko als vertretbar eingeschätzt wurde. PwC bestätigte die rechtliche Einschätzung des Verfahrens als schlüssig.
Schleswig-Holstein rechnet mit einer baldigen Zahlung der Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund, auch wenn das Land bislang noch nicht zur Zahlung aufgefordert wurde. Bei einer solchen Aufforderung hätte das Land nur 30 Tage Zeit, um dieser nachzukommen – voraussichtlich bis Anfang März 2025. Um die haushälterischen Voraussetzungen für diese Zahlung zu schaffen, müsste Schleswig-Holstein weitere 300 Millionen Euro Schulden aufnehmen, was höhere Zinsausgaben zur Folge hätte. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die tatsächliche Schadenshöhe nach Abschluss des Sanierungsverfahrens von Northvolt sein wird.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die politischen Reaktionen auf die aktuelle Situation sind gemischt. Während die Koalition aus CDU und SPD die Maßnahmen unterstützt, fordern die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP eine umfassende Veröffentlichung der bislang vertraulichen Aktenbestandteile. Der Finanzausschuss hat die Konstrukte, einschließlich der Wandelanleihe, einstimmig beschlossen. Die Opposition stellt jedoch Fragen zum PwC-Gutachten und den finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt. Beate Raudies (SPD) äußerte ihre Unzufriedenheit mit den gegebenen Antworten und denkt über ein mögliches Akteneinsichtsverfahren nach.
Insgesamt bleibt die Situation rund um Northvolt eine zentrale Herausforderung für die Landesregierung. Die Risiken einer möglichen Insolvenz und die finanziellen Verpflichtungen, die daraus resultieren könnten, sind ein Thema von großer Tragweite für Schleswig-Holstein. Es steht viel auf dem Spiel, sowohl in Bezug auf wirtschaftliche Unterstützung als auch auf die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen.
shz.de berichtet, dass … und ndr.de informiert über die Situation.
