Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute angekündigt, den Schutz von Volksfesten in Deutschland zu verbessern. Diese Maßnahme folgt nur einen Monat nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und rund 300 weitere verletzt wurden. Scholz betont, dass die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und bei Volksfesten erhöht werden soll, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern, wie Fla.de berichtet.
Im Rahmen seiner Ankündigung versicherte Scholz, auch die finanziellen Mittel für die Unterstützung der verletzten Menschen und der Familien der getöteten Opfer bereitstellen zu wollen. Diese Hilfen sollen im gleichen Umfang wie bei Opfern von Terroranschlägen gewährt werden. Der Anschlag in Magdeburg ereignete sich, als ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt raste, wobei unter den Opfern vier Frauen und ein neunjähriger Junge waren. Eine 52-jährige Frau erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Fehlende Sicherheitsmaßnahmen im Fokus
Die Ermittlungen rund um den Anschlag konzentrieren sich auf das Sicherheitskonzept und die Polizeiarbeit während des Events. Es wurde festgestellt, dass ein Polizeifahrzeug nicht an dem vorgesehenen Standort positioniert war. Stattdessen befand es sich in einer Parkbucht für Taxen. Diese gravierenden Versäumnisse werfen Fragen über die Sicherheitsorganisation auf, was auch die Ankündigung von Scholz zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen untermauert, wie Tagesschau.de berichtet.
Das Innenministerium prüft nun, warum das Polizeifahrzeug nicht korrekt platziert war und untersucht die gebrochenen Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters. Zudem liegt eine Strafanzeige gegen die Stadt Magdeburg und die Polizeiinspektion Magdeburg vor. Dies deutet auf mögliche strafrechtliche Ermittlungen hin, die von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen werden könnten. Die Transparenz dieser Ermittlungen wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, die gleichzeitig vor der Instrumentalisierung des Anschlags durch Parteien wie die AfD warnte.
Herausforderungen bei der Sicherheitsorganisation
Der Vorsitzende des Deutschen Expertenrats Besuchersicherheit, Olaf Jastrob, hat die Sicherheitsorganisation bei Stadtfesten als unzureichend bezeichnet und auf bestehende Lücken hingewiesen. Auch nach der Duisburger Love-Parade-Katastrophe mussten Veranstaltungen neue Sicherheitskonzepte implementieren, die jedoch nicht immer erfolgreich waren. Verantwortlichkeiten und Entscheidungskompetenzen müssen klar geregelt werden, um im Notfall schnell reagieren zu können, so Jastrob, wie Kommunal.de berichtet.
Für eine effektive Sicherheitsmaßnahmenplanung sollten Kommunen verantwortlich sein, da private Veranstalter oft überfordert sind. Die Diskussionen über die Sicherheit von Volksfesten nehmen angesichts der jüngsten Vorfälle an Dringlichkeit zu, und Scholz hat signalisiert, dass die Bundesregierung diese Verantwortung ernst nimmt.
