Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck hat sich klar positioniert und drängt auf eine Lösung für die Finanzierung der Sielanschlusskosten für die Bewohner der Herreninsel. In einer aktuellen Stellungnahme bedauert die Fraktion die Vertagung eines stabilen Regelungsangebots, das für all jene, die auf der Herreninsel wohnen, von entscheidender Bedeutung ist. HL-live berichtet, dass Peter Petereit, der Fraktionsvorsitzende der SPD, die Vorschläge von Anwohnern unterstützt und die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung betont.
Frank Zahn, SPD-Mitglied im Hauptausschuss, beschreibt den entsprechenden Antrag als gut fundiert, der sowohl den Interessen der Anwohner als auch denen der Stadt dient. Besonders hervorzuheben ist, dass ein aktuelles Gutachten bestätigt, dass die Wohnnutzung auf der Herreninsel im Rahmen des Hafenentwicklungsplans (HEP) 2030 rechtlich möglich ist. Allerdings könnte ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren, das dauerhaft Wohnnutzungen zulassen würde, zu erheblichen Lärmkonflikten führen.
Hafenentwicklungsplan 2030 und seine Bedeutung
Der Hafenentwicklungsplan zielt darauf ab, die Rolle des Lübecker Hafens als bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Region zu sichern und auszubauen. Laut luebeck.de wird der HEP auf der Grundlage präziser Verkehrsprognosen, Schiffsarten, Umschlagtechniken und weiterer relevanter Faktoren erstellt. Mit einem Planungshorizont von 10 bis 20 Jahren ist es von zentraler Bedeutung, auch ökologische Belange und Stadtentwicklungskonzepte zu integrieren.
Ein wichtiges Ziel des HEP ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Lübecker Hafens. Die Seeverkehrsprognose für 2030 zeigt ein Umschlagpotential von 2,3 Prozent jährlich, mit dem Ziel, etwa 28 Millionen Tonnen (40 Millionen Tonnen inkl. Eigengewichte) zu erreichen. Zudem wird ein Anstieg des Anteils des Containerverkehrs erwartet, was einen entsprechenden Infrastrukturausbau erfordert.
Sielanschlusskosten und Anwohnerinteressen
Das Hauptanliegen der SPD-Fraktion umfasst auch die finanzielle Entlastung der Anwohner. Der Antrag von Linke/GAL und SPD sieht vor, die Sielanschlusskosten in unverzinsten monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu finanzieren. Bei einem vorzeitigen Auszug eines Bewohners würde der Restbetrag erlassen. Die SPD-Fraktion ist im engen Austausch mit den Anwohnern und fordert eine faire Lösung für die Sielanschlusskosten.
Petereit erinnert daran, dass es ungerecht wäre, die gesamten Kosten auf einmal zu berechnen, insbesondere für ältere Bewohner. Die Unsicherheit über die langfristige Wohnperspektive auf der Herreninsel bleibt jedoch bestehen, da es derzeit keinen Bebauungsplan gibt. Es bleibt zu hoffen, dass Planungssicherheit und eine faire finanzielle Lösung für die Bewohner schnellstmöglich gefunden werden können, ohne die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens zu vernachlässigen.
Der HEP wurde zuletzt am 28. Mai 2020 durch die Lübecker Bürgerschaft beschlossen und bekennt sich zur aktiven Rolle der Hansestadt in der Hafenentwicklung. Bürgermeister Jan Lindenau und Bausenatorin Joanna Hagen betonen dabei die strategische Ausrichtung des Plans und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren in der Region, um die Hafenentwicklung optimal voranzutreiben. (luebeck.de)
