Am 25. Januar 2025 kam es in Neumünster zu mehreren Demonstrationen, die signifikante Verkehrsbehinderungen und Sperrungen in der Innenstadt zur Folge hatten. Nach Informationen von Welt nahmen rund 2.000 Menschen an zwei größeren Protestveranstaltungen gegen eine von der AfD organisierte Demonstration teil. An dieser AfD-Veranstaltung, die gegen 11 Uhr begann, beteiligten sich lediglich bis zu 150 Anhänger.
Die Polizei stellte fest, dass die Demonstrationen insgesamt friedlich verliefen, obwohl es vereinzelte Störungsversuche gab, die durch ein starkes Polizeiaufgebot unterbunden wurden. Eine Sitzblockade wurde ebenfalls aufgelöst, was zu insgesamt drei Strafanzeigen und vier erteilten Platzverweisen führte.
Massive Verkehrsbehinderungen
Die Stadt hatte im Vorfeld bereits vor massiven Verkehrsbehinderungen gewarnt. Diese traten zwischen Vormittag und Nachmittag auf, betroffen waren wichtige Straßen wie Kuhberg, Großflecken und der Gänsemarkt-Kreuzung. Insbesondere die Straßen Haart zwischen Brüggemannstraße und Friesenstraße sowie die Rudolf-Weißmann-Straße wurden gesperrt.
Nach shz.de sollten Fahrzeughalter ihre Autos rechtzeitig entfernen, um weitere Behinderungen zu vermeiden. Die AfD-Demonstration war zunächst für den Bereich Am Geilenbek geplant, bevor sie über die Haart zur Erstaufnahme für Geflüchtete marschierte. Dort war auch eine Zwischenkundgebung der AfD angesetzt.
Gegendemonstrationen und Blockaden
Gegendemonstranten, die sich in hoher Zahl mobilisiert hatten, versuchten, den Verlauf der AfD-Demonstration zu blockieren. Diese Protestierenden hatten sich zu einem Marsch „Für Toleranz und Vielfalt“ zusammengeschlossen, der um 10 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz startete und sich über die Innenstadt zu einer Kundgebung der Grünen koordinierte. Berichten zufolge trafen die beiden Gruppen in der Innenstadt nur wenige Meter voneinander entfernt aufeinander, was zu gegenseitigen Beschimpfungen führte.
Die Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen beider Gruppen und hatte sich bereits im Voraus mit einem starken Aufgebot auf die Ereignisse vorbereitet. Kritiker berufen sich auf die Genehmigung der AfD-Kundgebung in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft, was in einigen Kreisen der Stadt für Unmut sorgte.
Kontext der Demonstrationen
Die Ereignisse in Neumünster sind Teil eines größeren Trends in Europa, in dem die Rechte auf friedliche Versammlungen zunehmend eingeschränkt werden. Der Bericht von Liberties dokumentiert eine besorgniserregende Entwicklung in vielen EU-Mitgliedstaaten, wo insbesondere bestimmte Gruppen gezielt in ihren Demonstrationsrechten eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen geschehen häufig im Kontext politischer Spannungen und gesellschaftlicher Konflikte.
Obwohl friedliche Proteste eine fundamentale Säule der Demokratie darstellen, werden sie in zahlreichen Ländern, wie dem beispielsweise in Deutschland, durch rechtliche Einschränkungen gefährdet. Die Entwicklungen in Neumünster verdeutlichen die heiklen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, angesichts derer Bürger ihre Rechte auf Versammlung und Protest wahrnehmen wollen.
