In Neumünster hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 3. April 2025 einen umfangreichen Einsatz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung durchgeführt. An diesem Tag wurde in 26 Wohn- und Geschäftsräumen eine Kontrolle vorgenommen, bei der mehr als 450 Beamte beteiligt waren. Die Durchsuchungen waren auf die Auffindung von Beweismitteln und Vermögenswerten ausgelegt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegale Einschleusung ausländischer Arbeitskräfte und nicht angemeldeter Beschäftigung in Baufirmen. Die Beamten setzten dabei auch spezielle Bargeldspürhunde ein, um den Verdacht gegen mindestens vier Personen zu überprüfen.
Laut NDR wird einem 48-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, die eine geschätzte Schadenshöhe von mehr als 5,6 Millionen Euro verursachten. Er ist unter Verdacht, Löhne hinterzogen und keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt zu haben, was ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren einbringen könnte. Ein weiterer Verdächtiger, 52 Jahre alt, steht im Verdacht, Personen eingesperrt und diese zur Arbeit gezwungen zu haben.
Schwarzarbeit im Fokus der Behörden
Dieser Vorfall ist Teil einer landesweiten Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, die eine immer größere Bedrohung für die Wirtschaft darstellt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben die Ermittler der FKS im Jahr 2023 insgesamt etwa 615 Millionen Euro an Schäden festgestellt. Die FKS führte rund 43.000 Arbeitgeberprüfungen und über 101.000 Ermittlungsverfahren durch, was zu insgesamt 987 Jahren Freiheitsstrafen führte.
Eine der zentralen gesetzgeberischen Grundlagen zur Bekämpfung solcher Vergehen ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das seit seiner Einführung im Jahr 2005 immer wieder angepasst wurde. Dieses Gesetz macht Arbeitgeber verantwortlich für die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. Verletzungen dieser Vorschriften haben häufig erhebliche finanzielle Konsequenzen, was die Rechtsprechung belegen kann: Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen können bis zu 30 Jahre rückwirkend gefordert werden.
Risiken und Folgen für Arbeitgeber
LSS-Partner beleuchtet die weitreichenden Schwierigkeiten, die Arbeitgeber im Falle von Schwarzarbeit und unzulässiger Beschäftigung erwarten. Hierzu zählen unter anderem hohe Bußgelder, Nachzahlungen und im schlimmsten Fall strafrechtliche Verfolgung. Die Bundesregierung hat durch verschiedene Maßnahmen, darunter erhöhte Bußgelder, ein klares Signal gesetzt, dass Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen nicht toleriert werden.
Die Bedeutung der Bekämpfung von Schwarzarbeit erstreckt sich über alle Wirtschaftssektoren, insbesondere in lohnintensiven Branchen. Um diese illegalen Praktiken nachhaltig zu beseitigen, ist die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und eine konsequente rechtliche Verfolgung unerlässlich. Die FKS und ihre kontinuierlichen Kontrollen bieten eine effektive Strategie zur Reduzierung der illegalen Beschäftigung und zur Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen.
