Am Samstag, dem 25. Januar 2025, ruft die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration in Neumünster auf. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wird ein Marsch von Gadeland in die Innenstadt organisiert. Die Veranstaltung, die um 10 Uhr am Bahnhof beginnt, richtet sich gegen Geflüchtete und soll an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Haart vorbeiziehen. Diverse Redner:innen aus dem örtlichen Kreis- und Landesverband werden sprechen. Es wird mit mehreren hundert rechten Teilnehmern gerechnet, die auf den Aufmarsch mobilisiert werden. Hintergrund ist ein vorheriger rechter Aufmarsch im November 2023 in Schleswig-Holstein, bei dem auch Mitglieder der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ anwesend waren.
Das Mobilisierungspotential der AfD wird offenbar großgeschätzt. Diese Demonstration findet in einem Kontext statt, der durch zunehmende Proteste und eine Härte gegen die Rechte von Schutzsuchenden geprägt ist. Um dem entgegenzuwirken, rufen antifaschistische Gruppen zur Gegenmobilisierung auf. Ihr Ziel ist es, die Schutzsuchenden vor der Einschüchterung durch die AfD zu schützen. Mit Slogans wie „Faschisten vertreiben – Geflüchtete bleiben!“ und „Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – alle zusammen gegen den Faschismus!“ fordern sie Solidarität mit den Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung.
Vorangegangene Mobilisierungen und Protestaktionen
Bereits in der Vergangenheit kam es zu Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Ein Vernetzungstreffen der AfD Schleswig-Holstein am 20. Juli 2024 in Neumünster-Einfeld wurde bis zuletzt geheim gehalten, um Protestaktionen zu vermeiden. Als der genaue Veranstaltungsort bekannt wurde, versammelten sich laut Polizei etwa 130 Demonstrierende. Die Veranstalter sprachen von 200 Teilnehmenden. Ein breites Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, SSW und Volt hatte zu den Protesten aufgerufen. Grünen-Politiker Jan Kürschner bezeichnete die Versammlung als Zusammenkunft von Rechtsextremisten, während SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli auf die Gefahr der AfD hinwies.
Trotz des zwischenzeitlichen Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins war die Diskussion über rechtsextreme Strukturen innerhalb der AfD nicht neu. Matthias Helferich, ein umstrittener AfD-Politiker, war ebenfalls als Redner bei der Veranstaltung vorgesehen. Die AfD selbst stellte bei diesem Treffen den „offenen Austausch“ in den Vordergrund und behauptete, der Abbau von Vorurteilen sei das erklärte Ziel.
Rechtsextremismus in Deutschland
Der Kontext des aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland ist vielschichtig und reicht zurück bis zur Nachkriegszeit. In verschiedenen Phasen hat sich rechtsextremistisches Gedankengut immer wieder neu gebildet und gewandelt. Während in der ersten Phase von 1945 bis 1961 ein Rückgang der organisierten Rechtsextremisten zu beobachten war, erlebte die Szene ab den 1980er-Jahren erneut einen Aufschwung durch gesellschaftliche Umbrüche. Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend das rechte Wählerpotential absorbiert. Dabei bleibt die Gewalttätigkeit im rechtsextremen Spektrum weiterhin hoch.
Mit diesergeschichte und den bevorstehenden Mobilisierungen zeigt sich, dass die Auseinandersetzung zwischen antirassistischen und rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland nach wie vor bedeutend ist. Die Antifa-Gruppen in Schleswig-Holstein bleiben mobil und entschlossen, um gegen die wachsende Bedrohung durch rechte Kräfte zu kämpfen. Ihre Kontaktinformation ist über die Website noafdsh.noblogs.org abrufbar.
Die Situation bleibt angespannt, und die bevorstehenden Demonstrationen in Neumünster werden mit Sicherheit weitere Diskussionen über die Rolle der AfD und den Umgang mit geflüchteten Menschen anstoßen.
