Am Dienstag, den 11. Februar 2025, fand am Bahnhof Neumünster eine umfangreiche Kontrolle durch etwa 30 Beamte von Bundespolizei, dem 2. Polizeirevier Neumünster und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) statt. Ziel dieser Maßnahme war die Aufspürung von Messern und anderen verbotenen Gegenständen, die im Rahmen des verschärften Waffengesetzes nicht mehr im Personenfernverkehr erlaubt sind. Die Kontrollzeit erstreckte sich von 14 bis etwa 19 Uhr, unternommen wurden dabei Durchsuchungen von Reisenden, die auf verbotene Gegenstände überprüft wurden. Wie shz.de berichtet, umfassten die Kontrollen das Durchsuchen von Taschen und Koffern der Passagiere.
Die Verschärfung des Waffengesetzes, welche am 31. Oktober 2024 in Kraft trat, sieht vor, dass das Mitführen von Messern und anderen Waffen im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht gestattet ist. Zusätzlich gilt seit dem 23. Dezember 2024 ein Landeserlass, der dieses Verbot auch auf Busse, Bahnhöfe und Bahnsteige ausdehnt. Bei Zuwiderhandlungen sind Bußgelder von bis zu 10.000 Euro sowie die Einziehung der verbotenen Gegenstände möglich.
Reaktionen und zukünftige Maßnahmen
Die Reaktionen der Reisenden auf die Kontrollen waren überwiegend positiv. Viele öffneten bereitwillig ihre Taschen und ließen sich abtasten. Diese Großkontrollen sind Teil einer fortlaufenden Strategie, um die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Der Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei einer vorherigen Kontrolle am 4. Februar 2025 in Kiel zahlreiche Messer und andere verbotene Gegenstände sichergestellt werden konnten. In Neumünster sind weitere Kontrollen in Planung, welche möglicherweise auch den öffentlichen Nahverkehr betreffen werden.
Das Waffengesetz umfasst nicht nur Messer, sondern auch andere Waffen wie scharfe Waffen, Schreckschusspistolen und Elektroschocker. Ein weiterer Punkt ist, dass Küchenmesser, die im Zug verwendet werden, ebenfalls unter dieses Gesetz fallen. Ausnahmen gelten lediglich für Waffen und Messer, die im Rahmen von Brauchtumspflege, Jagd oder Sport geführt werden dürfen. Dies bezieht sich auch auf ndr.de, wo die Regelungen genauer erläutert werden.
Neue Bestimmungen im Waffenrecht
Der rechtliche Rahmen wird durch die Änderungen im Waffenrecht zusätzlich gestärkt. Ab dem 31. Oktober 2024 gelten präzisierte Vorschriften, die unter anderem das Führen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen untersagen, unabhängig von der Klingenlänge. Zudem wurde ein einheitlicher Ausnahmekatalog für Messerverbote geschaffen. Unter bestimmten Bedingungen, wie Anlieferverkehr für Gewerbetreibende und Rettungskräfte, ist das Führen von Messern jedoch weiterhin möglich. Auch das dwj.de Magazin berichtet, dass die Vorschriften zur Sicherstellung von Waffen verschärft wurden und auch anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen erlaubt sind.
Diese Entwicklungen reflektieren ein wachsendes Engagement der Behörden, um die öffentliche Sicherheit zu wahren und potenzielle Gefahren durch das Mitführen von Waffen im öffentlichen Verkehr zu minimieren. Die Fortführung solcher Kontrollen und die klärenden Richtlinien im Waffenrecht werden voraussichtlich auch in der Zukunft ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie in Schleswig-Holstein sein.
