Im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die FDP eine Verschiebung der Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). FDP-Fraktionschef Christopher Vogt äußert sich kritisch zu dem Gesetzentwurf, den er als wirtschaftlich gefährlich und belastend für Handwerk sowie Kommunen ansieht. Die angestrebte Klimaneutralität des Landes bis 2040 mit Maßnahmen, die insbesondere die Solarenergie fördern, wird als unrealistisch und überfordernd angesehen. NDR berichtet, dass Vogt stattdessen Anreize und Technologieoffenheit fordert, anstelle von Bürokratie und einer Solardachpflicht.
Die Reform zielt darauf ab, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 auf jährlich mindestens 45 Terawattstunden (TWh) zu steigern – ein herausforderndes Ziel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die aktuellen Werte bei 20,6 TWh liegen. Bis 2040 sollen darüber hinaus Wärmenetze klimaneutral betrieben werden, und neue Wohngebäude sowie Parkplätze ab 70 Stellplätzen müssen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Weiterhin sind die Kommunen verpflichtet, Anpassungskonzepte an den Klimawandel zu entwickeln und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Die Süddeutsche berichtet, dass der Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch über die Pläne der Landesregierung beraten wird.
Kritik an der Landesregierung
Vogt wirft Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) vor, ein bürokratisches Gesetz zu entwerfen, das viele Anwohnende finanziell belasten würde. In den Stellungnahmen aus einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses wurden bereits Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes geäußert. Die FDP fordert eine klare Kommunikation seitens der Landesregierung, wie Schleswig-Holstein schneller als andere Bundesländer seine Klimaziele erreichen will. Das Government Portal zeigt auf, dass das EWKG zur Erreichung ambitionierter Klimaziele verpflichtet und Maßnahmen zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen etabliert.
Ein weiterer Aspekt, den Vogt in den Mittelpunkt seiner Kritik stellt, betrifft die Unsicherheit der Hauseigentümer, die oft als Folge der bestehenden Gesetze wahrgenommen wird. Auch auf Bundesebene gibt es Spannungen; der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird dafür kritisiert, dass er gegen das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) auftritt, während er gleichzeitig auf Landesebene verschärfende Maßnahmen unterstützt.
Aktuelle Ereignisse in Schleswig-Holstein
Am gestrigen Dienstag fand zudem ein Auffahrunfall auf der A24 zwischen Schwarzenbek/Grande und Talkau statt, bei dem ein Lkw und ein Kleintransporter involviert waren. Glücklicherweise wurden nur zwei Personen leicht verletzt, allerdings war die Fahrbahn Richtung Berlin zeitweise gesperrt. Darüber hinaus ist die Fußballmannschaft Holstein Kiel in den Nachrichten, da sie am Dienstag ihr erstes Heimspiel des Jahres gegen Borussia Dortmund bestreitet. Die Dortmunder kämpfen mit Personalproblemen aufgrund einer Grippewelle und befinden sich momentan auf Tabellenplatz 8.
- Spieldetails:
- Holstein Kiel vs. Borussia Dortmund – Anstoß um 18:30 Uhr
- Kiel benötigt einen Sieg, um den Rückstand auf den Abstiegs-Relegationsrang zu verkürzen (aktuell 5 Punkte)
Zudem wurden am Wochenende die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein aufgehängt. Einige wurden bereits beschädigt oder zerstört, darunter Plakate der CDU und FDP. Dieser Vandalismus wird als strafbare Sachbeschädigung angesehen, und die Mitnahme solcher Plakate kann als Diebstahl geahndet werden.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und die damit verbundenen gesetzgeberischen Maßnahmen Schleswig-Holstein als einen Brennpunkt für politische und gesellschaftliche Diskussionen gestalten.
