Der Sitzungssaal im Rathaus Stockelsdorf war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Bürger aus Krumbeck, Arfrade, Dissau, Curau und Pohnsdorf versammelten sich, um Fragen zu den Windkraftplänen der Gemeinde zu stellen. Zentrale Themen waren Lärmschutz, Schattenwurf, Schallschutz, Artenschutz und Sicherheit. Die Hauptfrage lautete: Warum weicht die Verwaltung und die Politik von ihrem bisherigen Kurs ab, wonach kein weiterer Windenergieausbau zugelassen werden sollte?
Bauamtsleiter Jan-Christian Ohm stellte klar, dass es keine finanziellen Gründe für diesen Kurswechsel gebe. Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit stimmte einstimmig für eine Änderung der Flächennutzungspläne. Dies könnte zur Errichtung von bis zu zehn zusätzlichen Windkraftanlagen führen. Der Beschluss definiert lediglich ein Untersuchungsgebiet, in dem geklärt werden soll, ob und wie viele Windkraftanlagen realisiert werden können.
Handlungsspielraum für Gemeinden
Ohm erklärte, dass die Gemeinde aktiv gestalten oder abwarten könne, was andere Gemeinden tun. Die bisherige Gemeindeöffnungsklausel ermöglicht es Stockelsdorf, Windkraftflächen unabhängig von regionalen Vorgaben selbst auszuweisen. Diese Klausel erlaubt die Planung von Windkraftanlagen außerhalb der vom Land definierten Vorranggebiete bis Ende 2027. Die Gemeinde hat damit Einfluss auf die Größe, den Standort und die Anzahl der Windenergieanlagen.
Die Neuregelung des § 245e Absatz 5 des Baugesetzbuches gewährt Kommunen erweiterten Handlungsspielraum in der Flächenverwendung für Windenergieprojekte. Dies stellt eine entscheidende Möglichkeit dar, um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen, wie das Informationspapier des Bunds bei Windenergie (BWE) erläutert. Es zeigt konkrete Voraussetzungen auf, die eine eigenständige Flächenausweisung durch ambitionierte Gemeinden ermöglichen, trotz der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens.
Bürgerbeteiligung und Unterschriftensammlung
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bürgerbeteiligung. Klaus-Olaf Zehle aus Curau zeigte sich enttäuscht über die fehlende Berücksichtigung der Bürgerinteressen und kündigte an, dass die Bürger über ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen wollen. Dafür sind Unterschriften von 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger erforderlich. In Kürze soll die Unterschriftensammlung beginnen.
Um den Einfluss der Bürger und Gemeindewerke zu erhöhen, sollen weitere Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Entwicklung befasst sich auch mit moderen Ansätzen, die in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits umgesetzt wurden. Diese Gesetze fördern unter anderem die finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Wind- und Solarprojekten, um eine breite Akzeptanz vor Ort zu erreichen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation in Stockelsdorf den dringenden Bedarf an einem transparenten Dialog zwischen der Verwaltung, der Politik und den Bürgern, um den Herausforderungen der Energiewende bestmöglich zu begegnen. Weitere Entwicklungen werden mit Spannung erwartet.
