In der Kieler Ratsversammlung ist ein heftiger Streit über die geplante Stadtbahn entbrannt. Die CDU-Fraktion hat die Debatte angestoßen, was zu Kritik von anderen Fraktionen hinsichtlich des Stils und der Vorgehensweise führte. Der CDU-Ratsherr Andreas Ellendt hebt das Potenzial der Stadtbahn zur Verbesserung der Mobilität hervor, während gleichzeitig gewichtige Fragen zur Finanzierung und den Auswirkungen der Bauabschnitte aufgerufen werden. Besonders die Forderung nach Kostentransparenz als Grundlage für die Entscheidungsfindung sorgt für Gesprächsstoff und Spannungen in der Versammlung. Die kn-online.de berichtet, dass Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zunächst erfreut, dann aber irritiert über das Vorgehen der CDU reagiert hat. Kämpfer betont, dass Fragen jederzeit in der Steuerungsgruppe, dem Mobilitätsausschuss oder bei Beteiligungsveranstaltungen gestellt werden können.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist, wie die Stadtbahn finanziert werden kann. Die Umsetzung hängt wesentlich von den Förderungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Haushaltslage der Stadt ab. Die Verwaltung wird im März zur Finanzierung Stellung nehmen und eine endgültige Abstimmung über den Bau der Stadtbahn wird für das Jahr 2028 erwartet. Der Beschluss zur ersten Stadtbahn-Linie zwischen Wellingdorf und der Universität steht absehbar bevor. In diesem Kontext hat die CDU Fragen aufgeworfen, die von den anderen Fraktionen als intransparent kritisiert werden. Maik Kristen von den Grünen weist diesen Vorwurf zurück und kritisiert zugleich das Vorgehen der CDU nach einem Kreisparteitag, wo wesentliche Finanzierungsfragen nicht geklärt worden waren. Marcel Schmidt vom SSW äußert zudem Verständnislosigkeit über den Ton der CDU.
Öffentliche Beteiligung und Planungswerkstätten
Die öffentliche Beteiligung an dem Stadtbahnprojekt ist ein entscheidender Aspekt der Planung. Eine Planungswerkstatt fand am 1. Februar 2024 in der Mensa der Ricarda-Huch-Schule statt, bei der die Linienführung in der südlichen Holtenauer Straße im Mittelpunkt stand. Betroffene Bereiche wie der Dreiecksplatz und die Holtenauer Straße wurden von einem Planungsbüro vorgestellt. Interaktive Elemente, wie Fragerunden mit Planer*innen und die Möglichkeit für Teilnehmende, Ideen, Wünsche und Anregungen einzubringen, sollten eine breite Bürgerbeteiligung sicherstellen. Die an der Veranstaltung präsentierten Inhalte beinhalteten Planungsabschnitte sowie verschiedene Möglichkeiten der Straßenraumgestaltung.
Beobachter bemerken, dass trotz der Versuche zur Einbindung der Bevölkerung der Antrag der AfD auf einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn abgelehnt wurde. Dies verstärkt die Diskussion über die Akzeptanz und Transparenz des Projektes in der Öffentlichkeit. Der kommende Ausbau der Stadtbahn sollte die Mobilitätslandschaft in Kiel nachhaltig verändern, doch die anhaltenden Konflikte in der Ratsversammlung werfen Fragen zur Effizienz und zur Integration der unterschiedlichen Fraktionen auf. Die kiel.de hebt hervor, dass die Verwaltung bis Juni mit einer Antwort auf die offenen Fragen rechnen lässt und die Meinungen in den betreffenden Gremien weiterhin divergieren.
