Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, stellte am 20. Januar 2025 in Flensburg sein Wahlprogramm vor. In der GP-Joule-Arena vor rund 1.600 Gästen betonte er die Dringlichkeit einer härteren Asylpolitik. Merz forderte temporäre Grenzkontrollen und kündigte an, einen faktischen Aufnahmestopp für Asylbewerber durchzusetzen, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnen. Dies gab er in einem politischen Klima bekannt, das stark von der öffentlichen Diskussion über Migration geprägt ist.
Merz betonte auch, dass die derzeitige Ampel-Regierung die Hilferufe aus den Kommunen ignoriert habe. Er kritisierte insbesondere Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne), die seiner Meinung nach für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Als Ansatz präsentierte er eine „Agenda für die Fleißigen“, die steuerfreie Überstunden und eine aktivere Rentenpolitik umfasst, um für die deutsche Bevölkerung attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Migrationspolitik im Fokus
Die Union plant in ihrem Entwurf des Wahlprogramms eine umfassende striktere Migrationspolitik. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Einführung von Rückweisungen an der Grenze, insbesondere für Asylbewerber aus anderen EU-Ländern. Merz stellte zudem klar, dass die bestehenden Familiennachzugsregelungen für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden sollen. Die Begründung liegt darin, dass Deutschland aufgrund illegaler Migration überfordert sei, während es gleichzeitig auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist.
Ebenfalls neu in der Debatte ist der Vorschlag, Asylbewerber Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren und neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Merz erläuterte, dass Investitionen in moderne Grenzsicherungstechniken, wie Drohnen und Wärmebildkameras, geplant sind, um diese Maßnahmen effektiv umzusetzen.
Politischer Kontext
Die politische Landschaft wird von zahlreichen Diskussionen über Migration und Asyl geprägt, besonders vor dem Hintergrund von Ereignissen wie dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und geopolitischen Entwicklungen wie dem Sturz von Baschar al-Assad. Diese Ereignisse haben die öffentliche Wahrnehmung über die Zuwanderung verstärkt. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zeigt sich, dass Migration neben der Wirtschaft ein zentrales Wahlkampfthema ist. Die meisten Parteien, einschließlich der CDU/CSU, streben eine strengere Migrationspolitik an und versprechen substantielle Änderungen in der Asylgesetzgebung.
Merkel wies während seiner Rede auch darauf hin, dass die Union plant, auf europäischer Ebene mehr sichere Herkunftsländer zu definieren. Dies soll die Asylverfahren beschleunigen und sicherstellen, dass Asylbewerber ohne Schutzberechtigung konsequent in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Abschiebungen nach Ländern wie Syrien und Afghanistan, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, sollen regelmäßig vollzogen werden.
Mit dieser klaren Positionierung hofft die Union, bei der Bundestagswahl auf die Unterstützung der Wählerschaft zu zählen und ihre Migrationsthemen erfolgreich zu platzieren. NDR berichtet, dass Merz sich entschieden von der AfD distanziert hat und diese als einen „Abstieg“ für Deutschland bezeichnete, während er sich gleichzeitig auf eine mögliche Koalition nach der Wahl vorbereiten muss, was die Durchsetzbarkeit seiner Forderungen beeinflussen könnte, wie von ZDF angedeutet.
Um die Wähler zu erreichen, ist es unabdingbar, dass Merz und die Union diese Probleme anpacken und gleichzeitig Potential für eine Einigung mit anderen politischen Kräften ausloten. In der gegenwärtigen politischen Situation könnte die Wahlentscheidung jedoch von der Migrationsthematik entscheidend mitbestimmt werden, wie auch Deutschlandfunk verdeutlicht.
