Die Migrationspolitik steht zurzeit im Fokus der politischen Debatte in Deutschland. Themen wie Asylrecht und die Zahl der Abschiebungen werden angesichts der bevorstehenden Wahlen immer relevanter. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland mehr Menschen zwangsweise ausgewiesen als im Vorjahr, was die laufenden Diskussionen über die Asylpolitik weiter anheizt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), die eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik umfassen. Dazu zählen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Abweisung von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Debatte über die Integration und den Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland.
In Norddeutschland, einer Region mit einer signifikanten Anzahl von Geflüchteten, wurden 2024 etwa 3.100 Personen abgeschoben, was einen Anstieg von rund 900 Abschiebungen im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Dabei sind Hamburg und Schleswig-Holstein mit fast 700 bzw. 600 Abschiebungen besonders betroffen und verzeichnen die höchsten Zahlen seit 2016. Diese Entwicklungen spiegeln die Herausforderungen wider, die die Länder im Umgang mit dem Thema Migration und Integration bewältigen müssen. In Norddeutschland leben mittlerweile mehr als 600.000 Schutzsuchende, was etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung der Region ausmacht.
Herkunft und Rechtsstatus der Flüchtlinge
Die Mehrheit der Schutzsuchenden in Norddeutschland stammt aus der Ukraine, die aufgrund des russischen Angriffskriegs ihre Heimat verlassen mussten. An zweiter und dritter Stelle folgen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Letztere fliehen vor dem Krieg und der Herrschaft der Taliban, während Syrer vor dem Assad-Regime geflohen sind. Die Duldung der Schutzsuchenden ermöglicht ihnen einen Aufenthalt in Deutschland aus verschiedenen Gründen wie Familie, Schule oder Arbeit, wobei geduldete Personen weniger Rechte haben und jederzeit abgeschoben werden können.
Zu Beginn des Jahres 2024 waren nur sechs Prozent der Schutzsuchenden zur Ausreise aufgefordert, viele davon konnten jedoch aufgrund ihrer Duldung bleiben. Der Anteil der asylsuchenden Personen variiert stark innerhalb Norddeutschlands, mit Bremerhaven und Salzgitter, die über sieben Prozent Schutzsuchende aufweisen, während Mecklenburg-Vorpommern einen geringeren Anteil hat. Die Integration in die Gesellschaft wird oft durch vorhandene Netzwerke in Großstädten erleichtert, die bessere Arbeitsmöglichkeiten bieten.
Reform des Asylrechts in der EU
Auf europäischer Ebene wurde im Mai 2024 eine umstrittene Asylreform beschlossen. Diese beinhaltet die Einführung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), um die Verteilung und Unterbringung von Schutzsuchenden in den Mitgliedstaaten zu regeln. Ein Solidaritätsmechanismus wurde implementiert, der vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Spanien entlasten soll, die durch hohe Flüchtlingszahlen besonders betroffen sind. Geplant ist eine jährliche Umverteilung von mindestens 30.000 Geflüchteten in andere EU-Staaten, wobei Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, finanzielle Unterstützung leisten müssen.
Die Reform sieht zudem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor und einen härteren Umgang mit Menschen aus als sicher geltenden Herkunftsländern. Aktuell werden Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie mehrere weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkannt, was zur Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Regionen führt. Die Debatte um die Grenzkontrollen und mögliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien hat zusätzlich an Brisanz gewonnen, während Bundeskanzler Scholz sich für die Abschiebung von Straftätern ausgesprochen hat.
Zusammenfassend verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und der EU die Komplexität und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Die steigenden Zahlen bei den Abschiebungen und die anhaltenden Debatten um Reformen und Integrationsmaßnahmen zeigen, dass Migration und Asylrecht zentrale Themen für die Zukunft des Landes darstellen werden. Weitere Informationen finden Sie auf NDR, Deutschlandfunk und Destatis.
