Am 29. Januar 2025 stand der schleswig-holsteinische Landtag im Zeichen der Flüchtlingspolitik, als auf Antrag der FDP über die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik und die Haltung zur AfD im Bund diskutiert wurde. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich klar für Verschärfungen im Asylrecht aus. Dabei betonte er, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe und keine Nutzung von Mehrheiten, die auf der AfD basieren, zulässig sei. Günther strebt ein „Bündnis der Demokraten“ an und forderte die Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) sowie andere auf, Kontakt mit dem Kanzler und den Ministern aufzunehmen.
Günther äußerte, dass am Freitag ein Gesetzentwurf der Union im Bundestag behandelt werden soll. Diese Diskussion fand im Kontext der Debatte über die Notwendigkeit von Konsequenzen nach dem tödlichen Messerangriff in Brokstedt statt, und trotz unterschiedlicher Meinungen zu konkreten Maßnahmen war die Diskussion sachlicher als erwartet. Während die FDP eine „neue Realpolitik in der Migrationspolitik“ fordert, warnen die SPD, die Grünen und der SSW vor dauerhaften Grenzkontrollen.
Migration im Fokus der Bundestagswahl 2025
Die Parteien bereiten sich intensiv auf die Bundestagswahl 2025 vor, wobei Migration und der Umgang mit Geflüchteten zentrale Themen darstellen. Insbesondere CDU und CSU haben Fehler in der Migrationspolitik eingeräumt und distanzieren sich von Merkel’s „Wir schaffen das“-Haltung. Die Union plant, die Kontrolle bei Migration zu verstärken und setzt auf den Einsatz von Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Drohnen an den Grenzen. Zudem sollen nicht in Deutschland asylberechtigte Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen werden.
Die CDU/CSU streben an, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen und die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte soll nicht mehr möglich sein, und mehr Herkunftsländer sollen als „sicher“ eingestuft werden. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind ebenfalls geplant. Die SPD hingegen hebt die Wichtigkeit von Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hervor und möchte die Asylverfahren digitalisieren und beschleunigen.
Konkrete Anträge und Sicherheitsdebatte
In einem weiteren Kontext äußerte sich der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Anlass für seine Pläne sind die Diskussionen rund um einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Er hat zwei Anträge vorbereitet, unter anderem einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Für die Umsetzung seiner Vorschläge fordert Merz Unterstützung von SPD und Grünen.
Merz‘ Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente vor. Eine kritische Reaktion kam von Kanzler Olaf Scholz, der eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff ankündigte, während Merz Scholz‘ Reaktion als unzureichend ansah. Die Anträge wurden als Entschließungsanträge eingereicht, die keine sofortige Gesetzesänderung bewirken können, und die Zustimmung im Bundestag scheint unwahrscheinlich zu sein, auch wenn möglicherweise die FDP Unterstützung bieten könnte.
Die unterschiedlichen Haltung der Parteien zur Migrationspolitik wird sich entscheidend auf den Ausgang der kommenden Bundestagswahl auswirken. Mit der Diskussion um Asylrechtsverschärfungen und die Rolle der AfD stehen die Parteien vor einer großen Herausforderung, die ihr gesamtes politisches Spektrum betrifft.
Für weitere Einzelheiten zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein siehe NDR, für bundesweite Entwicklungen derwesten.de und für spezifische Anträge tagesschau.de.
