In einer alarmierenden Ansprache hat Laura Pooth, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, die wachsenden Probleme der wirtschaftlichen Unsicherheit und deren Rolle als Nährboden für Rechtsextremismus hervorgehoben. Der DGB Nord vertritt etwa 393.400 Mitglieder in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Pooth bringt klar zum Ausdruck, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Wechselwirkung mit dem Aufschwung der Alternative für Deutschland (AfD) steht. Diese Entwicklung berge nicht nur Gefahren für die Gesellschaft, sondern fordert auch ein entschlossenes Handeln von Seiten der Politik. Sie fordert die nächste Bundesregierung auf, ein Konzept für Wachstum sowie eine tragfähige Energieversorgung zu entwickeln, das den Menschen Sicherheit und Perspektiven bietet.
Besonders mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Unsicherheiten bei Kita-Plätzen und Arbeitsplatzsicherheit äußern viele Menschen Bedenken. „Die Gewerkschaften müssen sich noch intensiver mit dem erstarkenden Rechtsextremismus auseinandersetzen“, so Pooth. Sie sieht eine fundamentale Verantwortung, die bestehenden sozialpolitischen Strukturen zu verteidigen und gleichzeitig auf die Sorgen der Bürger zu reagieren, die oft von Existenzängsten geprägt sind.
Forderungen und Forderungen an die Politik
Die DGB-Vorsitzende fordert auch einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 60% des mittleren Lohns, was aktuell 14,80 Euro pro Stunde entspricht. „Wir können es uns nicht leisten, dass viele Menschen am Monatsende nicht mehr für den Arbeitsweg bezahlen können“, betont sie und verweist auf die Wichtigkeit eines Konjunkturprogramms, das sichere Arbeitsplätze signalisiere. Pooth erhofft sich, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um eine positive Zukunft für alle zu schaffen.
Ein weiteres zentrales Anliegen von Pooth ist die Notwendigkeit einer abgestimmten Transformationsstrategie der norddeutschen Länder in Hinblick auf die Energiewende. „Norddeutschland hat das Potenzial, eine Modellregion für die Energiewende zu werden“, erklärt sie. Dies erfordere nicht nur Investitionen, sondern auch Bildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer, um in der Transformation einen fairen Platz finden zu können.
Rechtsextremismus und Gewerkschaften
Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird auch international gesehen. Laut dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zeigt der Globale Rechtsindex, dass 87% der Länder das Streikrecht und 79% das Recht auf Tarifverhandlungen verletzen. In Deutschland ist die Gefahr eines Rechtsrutsches bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutlich spürbar. Der IGB startet die Kampagne „Für Demokratie“, um dem zunehmenden Autoritarismus und der Zunahme rechtsextremer Ideologien entgegenzutreten. Luc Triangle, Generalsekretär des IGB, warnt vor der Zunahme autoritärer Strukturen, die auch die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefährden könnten.
Die Gewerkschaften in Deutschland stehen an vorderster Front im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Trotz dieser Position sind auch Gewerkschaftsmitglieder nicht vollständig immun gegen rechtsextreme Ideologien. Eine Studie hat gezeigt, dass bestimmte Kerngruppen innerhalb der Gewerkschaften anfällig für rechtsextreme Deutungen sind. Diese Erkenntnisse verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass die Gewerkschaften ihre Bildungsarbeit verstärken und gegen soziale Ungleichheit und die damit verbundene Existenzangst ankämpfen.
Die wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl, als Verlierer in der Gesellschaft dazustehen, tragen maßgeblich zur Anfälligkeit für rechtsextreme Ideologien bei. In diesem Zusammenhang sind die Herausforderungen, mit denen sich Gewerkschaften konfrontiert sehen, nicht nur eine lokale, sondern auch eine globale Angelegenheit, bei der die Erfahrungen und Kämpfe von Gewerkschaften in anderen Ländern als Warnung dienen sollten.
