Am 14. Januar 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) die Polizeikosten für Hochrisikospiele in der 1. und 2. Bundesliga übernehmen muss. Diese Entscheidung wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 548/22 verkündet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Verantwortung für öffentliche Sicherheit bei Fußballspielen haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein begrüßte das Urteil, während die DFL und einige Vereinsvertreter, wie der KSV-Präsident von Holstein Kiel, ihre Besorgnis über die finanziellen Folgen äußerten. Holstein Kiel zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Lasten nicht nur den Vereinen, sondern auch der DFL aufgebürdet werden könnten.
Die Entscheidung des Gerichts folgt einem jahrelangen Streit über die Kostenübernahme bei Hochrisikospielen, für die seit 2014 in Bremen Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren decken lediglich die Mehrkosten für zusätzliche Polizeikräfte und sind nicht die Gesamtkosten, die bei derartigen Veranstaltungen entstehen. In der Saison 2022/2023 wurden in den ersten beiden Ligen insgesamt 52 Hochrisikospiele registriert, was zu einem enormen personellen Aufwand führte – etwa 1,6 Millionen Arbeitsstunden der Polizei fielen an, was der Arbeitszeit von etwa 1.220 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten entspricht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth stellte klar, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei und darauf abziele, die Kosten auf die gewinnorientierten Veranstalter zu verlagern, die von den Spielen profitieren.
Die Reaktionen auf das Urteil
Das Fanbündnis „Unsere Kurve“ äußerte Bedenken bezüglich der möglichen negativen Auswirkungen auf die staatliche Ordnung und die Sicherheit bei Fußballveranstaltungen. Die besorgniserregenden Tendenzen im Bereich der Deeskalation und der Umgang mit Fan-Auseinandersetzungen könnten durch die Kostenregelung beeinträchtigt werden.
Die DFL hatte die Regelung für verfassungswidrig gehalten und vor Gericht geklagt. In der Vergangenheit hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits die Kostenbeteiligung für rechtmäßig erklärt. Insgesamt wurden seit Einführung der Gebühren über drei Millionen Euro fällig, wobei die DFL nur einen Teil davon beglichen hat.
Nebenereignisse in Schleswig-Holstein
Ansonsten gab es am Dienstagabend in Kummerfeld einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden, einer davon schwer. Die Unfallursache war, dass ein Fahrer beim Abbiegen einen anderen Wagen übersah; die Bundesstraße musste daraufhin für etwa zwei Stunden gesperrt werden.
In einem weiteren Vorfall brach in der Nacht ein Brand in einem leerstehenden Haus in Rehm-Flehde-Bargen aus. Die Feuerwehr war seit circa 1:30 Uhr im Einsatz. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, und die Polizei schließt Brandstiftung als Ursache aus.
Auf der positiven Seite konnte sich Holstein Kiel derweil über einen 4:2-Sieg gegen Borussia Dortmund freuen und feierte damit den zweiten Heimsieg in Folge, obwohl der Klub momentan nur auf dem vorletzten Tabellenplatz steht.
Förderung für Medizintechnik
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, wird am Mittwoch einen Förderbescheid in Höhe von knapp 24 Millionen Euro an die Fraunhofer-Einrichtung für Medizintechnik in Lübeck überreichen. Dies soll die Vernetzung von Operationsrobotern und -geräten im OP verbessern und somit die Sicherheit für Patienten erhöhen.
Die Wettervorhersage für den heutigen Tag, den 15. Januar, kündigt überwiegend stark bewölktes Wetter mit örtlichem Sprühregen an. Gelegentliche Auflockerungen sind vor allem im Norden und an der Küste zu erwarten, bei Höchstwerten zwischen 6 und 8 Grad und einem schwachen bis mäßigen Nordwest- bis Westwind.
Für weitere Informationen zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Interessierte die Pressemitteilungen auf bundesverfassungsgericht.de nachlesen, während NDR eine umfassende Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen in Schleswig-Holstein anbietet, die unter ndrs.de zu finden ist. Weitere Analysen und Hintergründe zu den Auswirkungen auf die DFL und die Vereine sind auf tagesschau.de zugänglich.
