Am Donnerstag, den 08. Februar 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem Warnstreik auf. Im Rahmen dieser Protestaktionen wird in Lübeck eine Demonstration stattfinden, die um 10:30 Uhr durch die Innenstadt ziehen soll. Diese Maßnahme folgt einem Warnstreik, der bereits am Mittwoch, den 07. Februar 2025, stattfand, bei dem rund 4.500 Beschäftigte in Schleswig-Holstein ihre Arbeit niederlegten. Betroffen sind Einrichtungen im gesamten Bundesland, darunter Kitas, Senioreneinrichtungen, Kliniken, Energieversorgungsunternehmen und zahlreiche kommunale Dienststellen. Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich entschieden und schildert die Hintergründe für diese Proteste.
Wie NDR berichtet, fanden am Montag, den 05. Februar 2025, vorbereitende Treffen von ver.di statt, um die weiteren Schritte zu planen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, die Einführung von drei zusätzlichen Urlaubstagen sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Zudem soll das Gehalt für Auszubildende und Praktikanten um 200 Euro angehoben werden. Trotz dieser klaren Forderungen blieben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde ohne Angebot.
Proteste und Streiks in mehreren Bundesländern
Die Warnstreikbewegung ist nicht auf Schleswig-Holstein beschränkt. Auch in Niedersachsen kam es zu Demonstrationen in Städten wie Peine, Salzgitter und Göttingen. In Kiel wird zusätzlich die Parkraumbewirtschaftung bestreikt, was dort zu erheblichen Einnahmeausfällen führen könnte. Gemäß ver.di sind die Streikmaßnahmen Teil einer größeren Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst, die am 24. Januar 2025 in Potsdam begonnen hat. In dieser ersten Welle von Warnstreiks beteiligten sich auch Beschäftigte aus mehreren anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, und Sachsen-Anhalt.
Die aktuelle Tarifrunde betrifft etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in verschiedenen Bereichen, darunter medizinische Berufe, Schulen und Verwaltungen. Laut ZDF konnten die ersten Verhandlungen in Potsdam keinen Erfolg verbuchen, was zur Ankündigung weiterer Protestaktionen führte. Der Beamtenbund dbb hat die Arbeitgeber für deren Verzögerung in den Verhandlungen kritisiert, während die VKA, die Vertretung der Arbeitgeber, die Warnstreiks als unangemessen bezeichnet, da grundlegende Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Forderungen der Gewerkschaften und Reaktionen der Arbeitgeber
Die Gewerkschaften formulieren klare Forderungen, die neben der Lohnerhöhung und zusätzlichen Urlaubstagen auch die Einführung persönlicher Arbeitszeitkonten umfassen. In Anbetracht von rund 570.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst wird der Druck auf die Arbeitgeberseite zunehmend spürbar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezweifelt, dass die geforderten Summen realistisch sind, während die VKA-Präsidentin, Karin Welge, vor den finanziellen Folgen von zusätzlichen 14,88 Milliarden Euro für die Kommunen warnt.
Die nächsten Verhandlungsrunden sind für den 17. Februar sowie Mitte März 2025 in Potsdam angesetzt. Bis dahin wird erwartet, dass die Proteste weiter anhalten und möglicherweise ausgeweitet werden. Die Motivation der Beschäftigten bleibt laut ver.di hoch, und die kommenden Tage könnten entscheidend für den Fortverlauf der Tarifverhandlungen sein.
