Am 31. Januar 2025 hat CDU-Chef Friedrich Merz einen neuen 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgestellt, der die politischen Diskussionen in Deutschland entscheidend prägt. Diese Initiative kommt im Zuge eines tragischen Messerangriffs eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen, darunter ein Kleinkind, ums Leben kamen. Die brutale Tat hat die Debatte um Migration und Asylpolitik neu entfacht und könnte zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag führen, um das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu verabschieden, welches am Freitag zur Abstimmung steht. Laut LN-Online fürchtet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther um den Fortbestand der aktuell schwarz-grünen Koalition und versucht, eine Mehrheit mit SPD und Grünen zu erzielen.
Der aktuelle Stand der Asylpolitik zeigt dringenden Handlungsbedarf: In Schleswig-Holstein sind derzeit 9.509 Ausländer ausreisepflichtig, von denen 8.297 geduldet und 1.212 zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind. Im Jahr 2024 wurden lediglich 370 Ausländer abgeschoben, was zu massiven Kritikpunkten von der FDP führt, die Günther unzureichende Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorwerfen. Der 5-Punkte-Plan sieht unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere und eine Erhöhung der Abschiebungen vor.
Politische Spannungen und interne Konflikte
Der politische Druck auf die Landesregierung steigt. Günther appellierte an die Koalitionspartner, dem CDU-Gesetzentwurf zuzustimmen, um eine mögliche Stärkung der AfD zu vermeiden. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßte diesen Aufruf zur Zusammenarbeit der „demokratischen Mitte“. Im Gegensatz dazu äußerte Ralf Stegner von der SPD scharfe Kritik an Merz‘ Ansätzen, die er als Wahlkampftaktik bezeichnete, die die demokratische Ordnung gefährden könnte. DW berichtet von einer wachsenden Unruhe innerhalb der schwarz-grünen Koalitionen in Ländern wie Schleswig-Holstein, wo striktere Migrationsgesetze gefordert werden.
Zusätzlich bestehen in der schwarz-grünen Landesregierung interne Spannungen. Das neue „Landesaufnahmegesetz“ zur Einführung eines Rückkehrmanagements für ausländische Intensivstraftäter wurde beschlossen, um auf die Herausforderungen in der Asylpolitik zu reagieren. Der bevorstehende Gesetzesentwurf könnte Prognosen über deutlich verschärfte Migrationsbestimmungen nach sich ziehen und somit weitere politische Auseinandersetzungen zur Folge haben.
Maßnahmen und Auswirkungen der neuen Asylpolitik
Die CDU und CSU fordern zudem dauerhafte Grenzkontrollen, was gegen die bestehenden Regelungen im Schengen-Raum verstößt, die solche Maßnahmen nur als temporär zulassen. Zudem könnte Deutschland gegebenenfalls eine nationale Notlage ausrufen, um von den EU-Asylvorschriften abzuweichen, allerdings ist dies mit erheblichen Herausforderungen verbunden, da der Nachweis einer Notlage schwierig zu erbringen ist. Tagesschau hebt hervor, dass frühere Versuche von EU-Staaten, sich auf ähnliche Ausnahmeregelungen zu berufen, gescheitert sind.
In der Diskussion um die Verantwortung und Bearbeitung von Asylanträgen wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung der erste Mitgliedstaat zuständig ist, in dem Schutzsuchende sich aufgehalten haben. Die Ablehnung aller Asylsuchenden an der Grenze könnte zu diplomatischen Konflikten mit Nachbarländern führen, ein Aspekt, der von den politischen Entscheidungsträgern dringend beachtet werden muss.
Die gegenwärtige Situation in Deutschland verdeutlicht nicht nur den internen Druck innerhalb der Parteien, sondern auch den väterlichen Einfluss, den tragische Ereignisse auf die öffentliche und politische Meinung ausüben können. Die Fragen der Migration und Asylpolitik stehen somit weiterhin im Fokus des politischen Geschehens in Deutschland.
