Experten fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins. Im Auftrag der Landesregierung wurde eine umfassende Studie zur Reduzierung des Düngereinsatzes erstellt, welche sich auf 30 Höfe an der Schlei konzentriert und den Schutz der Ostsee vor Nährstoffeinträgen zum Ziel hat. Die Ergebnisse dieser Studie beinhalten Empfehlungen für strengere Regularien, die nicht nur zu neuen Debatten über Förderungen, sondern auch über die Düngemittelverordnung führen könnten, so kn-online.de.
Das politische Klima in Schleswig-Holstein ist angespannt. Insbesondere die Differenzen zwischen Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) werden sichtbar. Die Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen, was zusätzliche Herausforderungen für die betroffenen Sektoren bedeutet.
Düngemittelverordnung im Fokus
Unterdessen plant das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eine Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV). Diese soll die Zulassung von Düngeprodukten aus Recycling-Phosphor ermöglichen. Stefan Hüsch vom BMEL hebt die Bedeutung der Phosphorrückgewinnung hervor. Ein hausinterner Entwurf zur geänderten DüMV liegt bereits vor, der jedoch noch nicht mit dem Bundesumweltministerium sowie den Ländern und Verbänden abgestimmt ist. Die Neuregelung wurde ursprünglich bis zum Sommer 2025 angestrebt, doch die aktuelle politische Lage mit der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen hat diesen Zeitplan gefährdet, wie euwid-recycling.de berichtet.
Von der Novellierung betroffen ist auch das Düngegesetz, welches die Grundlage der DüMV bildet. Derzeit wird es im Vermittlungsausschuss beraten und eine Einigung vor den Neuwahlen scheint unwahrscheinlich, was die Verfahren in der neuen Legislaturperiode verzögern könnte.
Regionale Düngeregelungen
Die Landesdüngeverordnung Schleswig-Holstein, die am 23. Dezember 2020 in Kraft trat, gilt für die aktuell ausgewiesene N-Gebietskulisse. Diese enthält Vorgaben, die über die Bundesdüngeverordnung hinausgehen. Ab dem 1. Januar 2021 sind in der N-Kulisse mehrere Maßnahmen zu beachten, unter anderem eine Verringerung des Düngebedarfs um 20% im Betriebsdurchschnitt sowie eine schlagbezogene N-Obergrenze für Düngemittel. Zusätzliche Regelungen verlangen unter anderem eine jährliche Untersuchung von Wirtschaftsdüngern auf Stickstoff und Phosphat, wie lksh.de erläutert.
Diese strengen Regelungen spiegeln die Bestrebungen der Landesregierung wider, die Umweltsituation in Schleswig-Holstein zu verbessern und die Gewässerbelastung zu reduzieren. Mit der Ausweisung eutrophierter Gebiete wird auf zusätzliche Einschränkungen verzichtet, was weitreichende Konsequenzen für die Düngungspraktiken hat.
In einem weiteren gesellschaftlichen Kontext wurde im Innen- und Rechtsausschuss der Landtage ein Fall mutmaßlicher Polizeigewalt behandelt, bei dem bisher keine Konsequenzen für die beteiligten Beamten gezogen wurden. Interne Vernehmungen sollen jedoch „in naher Zukunft“ stattfinden. Die öffentliche Debatte über die Themen Polizeigewalt und die damit einhergehenden politischen Spannungen bleibt auf der Agenda der Landespolitik.
Zusätzlich fanden Anhörungen im Sozialausschuss zu Post-Covid und ME/CFS statt, in denen die Betroffenen auf die mangelhafte Versorgung und die langen Wartezeiten hinwiesen. Forderungen nach mehr Aufklärung sowie einer besseren finanziellen Ausstattung für Forschung und Schulungen für Hausärzte wurden laut.
Schließlich verpflichtet der Fußballverein Holstein Kiel den Linksverteidiger John Tolkin von den New York Red Bulls und zeigt damit, dass auch im Sport neue Impulse gesetzt werden, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.
