Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich am 3. April 2025 mit einem heiklen Fall aus Elmshorn beschäftigt. Im Zentrum steht ein 17-Jähriger, der beschuldigt wird, einen Anschlag geplant zu haben. Die Flensburger Staatsanwaltschaft erhob Mitte März Anklage gegen den mutmaßlichen Islamisten. Ihm werden die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Verabredung zu einer Mordtat vorgeworfen. Dr. Jan Schady vom Justizministerium informierte die Mitglieder des Ausschusses über die Einzelheiten des Falls, der im Kontext der sich verändernden Bedrohung durch dschihadistische Gruppen steht.NDR berichtet.
Jan Kürschner, Sprecher für Innen, Recht und Medien der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich im öffentlichen Teil der Sitzung. Er wies auf eine besorgniserregende dschihadistische Mobilisierungswelle hin, die durch soziale Netzwerke gefördert werde. „Es ist notwendig, Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell zu löschen“, forderte Kürschner. Zudem schlug er die Schaffung einer länderübergreifenden oder europäischen Medienanstalt zur Bekämpfung von Hass und Hetze vor.
Dschihadismus im digitalen Raum
Die aktuellen Entwicklungen im Fall des 17-Jährigen aus Elmshorn stehen nicht isoliert da. Ein Blick auf die allgemeine Situation verdeutlicht die Herausforderungen, die Sicherheitsbehörden derzeit bewältigen müssen. Der Politologe Asiem El Difraoui betont, dass dschihadistische Milieus in Europa eng vernetzt sind und weiterhin aktiv kommunizieren. Trotz eines scheinbaren Rückgangs des öffentlichen Interesses am Dschihadismus sei die Bedrohung nach wie vor ernst. Deutschlandfunk berichtet.
Ein Beispiel für die anhaltende Radikalisierung gerade unter Jugendlichen ist ein kürzlich veröffentlichtes Video des islamischen Gelehrten Anwar al-Awlaki, das über Telegram verbreitet wurde. Al-Awlaki, der 2011 bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet wurde, gilt als bedeutende Figur in der dschihadistischen Szene, selbst in Deutschland. Sicherheitsbehörden haben beobachtet, dass sich viele Salafisten ins Internet zurückziehen, um der Löschung ihrer Inhalte zu entgehen.
Verbindungen zu extremistischen Strukturen
Die Organisation „Free Our Sisters“ wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als eine Plattform für salafistisch-dschihadistische Propaganda eingestuft. Eine Aktivistin dieser Organisation bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als normale Muslima. In Bezug auf die Sicherheitslage ist bekannt, dass in Deutschland etwa 615 Personen als Gefährder eingestuft sind. Deradikalisierungsprogramme werden als notwendig erachtet, jedoch bleiben deren Erfolge umstritten. Parallel dazu bleibt die Finanzierung von dschihadistischen Strukturen im Nahen Osten ein drängendes Problem.
Vor dem Hintergrund dieser komplexen Situation ist es keine Überraschung, dass die Innenministerkonferenz entschieden hat, den pauschalen Abschiebestopp für Syrien aufzuheben. Nun besteht die Möglichkeit, dass jeder Gefährder individuell geprüft wird. Die Sorge um die Sicherheit in Syrien bleibt jedoch ein zentrales Thema in den Diskussionen. Die Frage nach der Wirksamkeit von Deradikalisierungsmaßnahmen wird anhand des Falls eines mutmaßlichen Attentäters in Dresden erneut laut.
