Im Kreis Stormarn sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ab Mittwoch, dem 19. März 2025, mit umfassenden Einschränkungen in den öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert. NDR berichtet, dass die Gewerkschaft ver.di alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hat. Diese Maßnahme wird von ver.di als notwendig erachtet, um für höhere Gehälter zu kämpfen. Die Auswirkungen sind weitreichend und werden alle Ämter sowie öffentlichen Einrichtungen im Kreis betreffen.
Zusätzlich wird an diesem Tag auch in Lübeck sowie in den Kreisen Ostholstein und Herzogtum Lauenburg gestreikt. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber bezeichnet die Streiks als überflüssig und verweist auf die bevorstehende Schlichtung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft. Ab Donnerstag tritt eine Friedenspflicht in Kraft, was bedeutet, dass während des Schlichtungsverfahrens keine weiteren Streiks erfolgen dürfen.
Hintergrund der Streiks
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert Verärgerung über die mangelnden Angebote seitens der Arbeitgeber. An den geforderten Tarifverhandlungen, die am 14. März 2025 in Potsdam begonnen haben, sind rund 2,6 Millionen Beschäftigte von Kommunen sowie 132.000 Beschäftigte des Bundes beteiligt. ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 8 % oder mindestens 350 Euro pro Monat, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und den anhaltenden Personalmangel zu bekämpfen. Auch höhere Zuschläge für belastende Schichtarbeit sowie zusätzliche freie Tage stehen auf der Agenda.
Rund 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind derzeit unbesetzt, ein Umstand, der durch Prognosen auf lange Sicht noch verschärft werden könnte. Kommunal weist darauf hin, dass die Gewerkschaften nicht nur bessere Löhne, sondern auch mehr Freizeit und einen flexibleren Umgang mit Überstunden fordern, um der Abwanderung in die private Wirtschaft entgegenzuwirken.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, warnt vor den finanziellen Grenzen der Städte und Gemeinden, deren Schulden sich auf etwa 160 Milliarden Euro belaufen. Arbeitgeber schätzen die Zusatzkosten, die durch die Gewerkschaftsforderungen entstehen könnten, auf bis zu 14,88 Milliarden Euro.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Verhandlungen als fair, betont jedoch die angespannten Haushaltslagen beider Seiten. Ein Tarifabschluss würde in der Regel auch für Beamte gelten, was die finanziellen Auswirkungen potenziell noch weitreichender macht. Bei Betrachtung aller relevanten Gruppen könnten die zusätzlichen Kosten bis zu 4,4 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Die lange Dauer und die gescheiterten Verhandlungen in den vorangegangenen Sitzungen, zuletzt am 18. März, zeigen die Schwierigkeiten auf Seiten der Verhandlungspartner. Während die Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Schlichtungsphase versuchen, zu einer Einigung zu kommen, bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des öffentlichen Dienstes Gehör finden und welche Konsequenzen dies für die Bürger haben wird.
