Am 13. Februar 2025 hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu Warnstreiks aufgerufen. Die Aktionen, die landesweit verschiedene öffentliche Einrichtungen betreffen, begannen mit größeren Kundgebungen in Lübeck und Kiel. In Kiel zogen etwa 2.000 Teilnehmer durch die Innenstadt und hielten eine Kundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband ab. In Lübeck startete eine Demonstration vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt, bei der mehrere tausend Menschen erwartet wurden.
Die Warnstreiks sind eine Reaktion auf die unzureichenden Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifkonflikt. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 8 %, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage und höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot unterbreitet, was von der Gewerkschaft als unzureichend erachtet wird, sodass weitere Warnstreiks in den kommenden Wochen nicht ausgeschlossen sind. Ein zusätzlicher Druck entsteht durch rund 500.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst, die die Arbeitsbelastung der Beschäftigten erhöhen.
Demonstrationen und Schwerpunkte der Warnstreiks
Mit einer Schweigeminute in Kiel wurde an die Opfer eines Vorfalls in München gedacht, bei dem ein Auto in eine ver.di-Demonstration raste und mindestens 28 Personen verletzte. In Schleswig-Holstein zählen der Großraum Lübeck, Kiel und Rendsburg zu den Schwerpunkten der Protestaktionen. kommunale Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser, Ordnungsdienste, städtische Kitas sowie Theater, Energieversorgungsunternehmen, Entsorgungsbetriebe und viele weitere Einrichtungen sind betroffen. Rund 2.000 Mitarbeitende im Rettungsdienst nehmen ebenfalls an den Warnstreiks teil.
Besonders betroffen ist der Schiffsverkehr, da der Nord-Ostsee-Kanal während der Warnstreiks an diesem Tag nicht befahrbar ist. In Brunsbüttel werden von 6 bis 22 Uhr keine Schiffe geschleust. Auch im Kreis Steinburg fallen ambulante Fahrten des Rettungsdienstes aus, während Notfälle weiterhin versorgt werden. Kitas und städtische Verwaltungen verzeichnen ebenfalls Einschränkungen. Die Kita Morgenstern in Heide ist komplett geschlossen, während andere Kitas nur mit eingeschränkten Öffnungszeiten in Betrieb sind.
Forderungen und nächste Schritte
Die Landesleiterin von ver.di Nord, Susanne Schöttke, hat betont, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überlastet sind und oft mehr Aufgaben mit weniger Personal erledigen müssen. Die Gewerkschaft fordert daher nicht nur höhere Löhne, sondern auch eine allgemeine Wertschätzung für den Einsatz der Beschäftigten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. oder 18. Februar in Potsdam vorgesehen, wo die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen sollen. Die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar war ohne Einigung geblieben.
Die TVöD-Tarifverhandlungen 2025, die für mehr als 2,3 Millionen Beschäftigte von Bedeutung sind, finden unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Es ist abzuwarten, ob die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, um die anhaltenden Streiks zu verhindern. Ver.di hat zudem die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro sowie die Einführung eines flexiblen Zeitkontos gefordert.
Angesichts der angespannten Situation und der intensiven Proteste kommt es zu einer grundlegenden Diskussion über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die nächste Tarifrunde wird im Frühjahr 2025 erwartet, da die Laufzeit des aktuellen TVöD am 31. Dezember 2024 endet. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Verhandlungen könnte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Besoldung im öffentlichen Dienst haben.
Weitere Informationen über die Warnstreiks und die Forderungen der Gewerkschaft finden Sie auf den Seiten von NDR, ver.di und Öffentlicher Dienst News.
