Im Jahr 2024 hat die Polizei in Schleswig-Holstein bereits erneut eine beeindruckende Anzahl an Überstunden angesammelt. Bis Ende Oktober 2024 summierte sich die Zahl auf rund 500.000 Überstunden, was einem Gegenwert von über 300 Stellen entspricht. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2023 über 528.000 Überstunden registriert. Diese Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Personalsituation innerhalb der Polizei, wo viele Beamte häufig über das Maß der regulären wöchentlichen Arbeitszeit hinaus arbeiten. Eine gesetzliche Vergütung für diese Überstunden besteht nicht, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmefälle, was die Situation für die Polizisten zusätzlich kompliziert macht. Darüber hinaus unterstreicht das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil, dass Überstunden nicht automatisch als Mehrarbeit betrachtet werden. Beamte haben Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie mehr als fünf Stunden im Monat leisten, wobei die Arbeitszeitrichtlinie der EU eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden ebenfalls beachten muss.
In der Musiklandschaft Schleswig-Holsteins weht ein frischer Wind durch das Herrenberg-Urteil, das Musikschulen dazu zwingt, Lehrkräfte künftig als Festangestellte zu beschäftigen. Aktuell liegt der Anteil der Festangestellten bei rund 60%, während das Ziel für 2025 ist, diesen Anteil auf über 90% zu erhöhen. Die Reaktionen der Musikschulen auf dieses Urteil sind unterschiedlich: Einige bemühen sich, Honorarkräfte fest anzustellen, während andere abwarten, was als risikobehaftet angesehen werden kann. Die Herausforderung ergibt sich für private Musikschulen, die oft Schwierigkeiten haben, Gebühren zu erhöhen oder Fördermittel zu beantragen. Zudem gibt es unterschiedliche rechtliche Ansprüche, die den Musikschulen durch das Urteil auferlegt wurden.
Rechtslage für Musikschulen und Honorarkräfte
Das Herrenberg-Urteil ist kein Gesetz im strengen Sinne, sondern eine Einzelfall-Entscheidung. Dennoch haben sich die Haltung der Verbände, wie dem VdM, und die Empfehlungen geändert. Nun wird ebenfalls zu Festanstellungen geraten. Arbeitgeber könnten in der Vergangenheit ungünstige Honorarverträge ausschreiben, jedoch müssen sie bei einem Arbeitsgerichtsurteil tatsächlich Festangestellte einstellen. Bei einem Urteil des Sozialgerichts müssen rückblickend bis zu vier Jahre Sozialabgaben nachgezahlt werden, was viele Schulen in eine schwierige Lage bringt.
Aber nicht nur die rechtlichen Herausforderungen, sondern auch die finanziellen Belastungen machen den Trägern – sei es Land, Kreise oder Kommunen – zu schaffen. Festanstellungen führen zu erhöhten Kosten, was sich zwangsläufig auf die Höhe der Unterrichtsgebühren auswirken könnte. So könnte das Bemühen um mehr Festanstellungen auch einen direkten Einfluss auf die finanzielle Zugänglichkeit der Musikschulen für die breite Bevölkerung haben.
Aktuelle Ereignisse in Schleswig-Holstein
Unterdessen wurde die Feuerwehr in Heiligenhafen wegen eines Einsatzes zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, aus dem Rauch drang. Dank des schnellen Eingreifens konnten 15 Personen in Sicherheit gebracht und das Feuer im Keller rasch gelöscht werden, ohne dass es zu Verletzten kam. In der Sportwelt hat der SV Todesfelde das Hallenmasters Kiel 2025 mit einem 1:0-Sieg gegen den SC Weiche Flensburg 08 gewonnen, während Holstein Kiel in der Bundesliga gegen den SC Freiburg mit 2:3 verloren hat. Damit verschärfen sich die Abstiegssorgen für Kiel, das aus 16 Spielen lediglich acht Punkte holen konnte.
Die Wetterprognose zeigt sich für die nächsten Tage heiter und meist trocken, mit Höchstwerten zwischen 2 und 5 Grad sowie nördlichem Wind. Diese Voraussetzungen lassen auf ein weiterhin angenehmes Wetter in Schleswig-Holstein hoffen, auch wenn die Herausforderungen in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt nach wie vor bestehen.
