Am 13. März 2025 kam es in Schleswig-Holstein zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst, kurz vor der entscheidenden dritten Tarifrunde. In Kiel versammelten sich laut Polizeiangaben 5.000 Demonstranten; die Gewerkschaft ver.di sprach sogar von mehr als 6.000 Teilnehmern. Die Demonstration zog vom Gewerkschaftshaus und vom Ostseekai zum Rathausplatz. Vor Ort waren viele Menschen mit Trillerpfeifen und Transparenten, die die Forderung nach „Acht Prozent mehr Lohn!“ lautstark äußerten. Die Verärgerung über ein fehlendes Angebot seitens der Arbeitgeberseite war deutlich spürbar.
Ver.di Nord hatte den Warnstreik organisiert, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu mobilisieren. Die Demonstranten sind aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Verwaltungen, Kitas, Theater und Energieversorger, während auch einige Operationen in städtischen Krankenhäusern verschoben werden mussten. Dennoch wurde betont, dass die Notfallversorgung gesichert sei. Die Arbeitgeberseite reagierte auf die Streiks mit der Aussage, dass Kompromisse am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße erzielt werden sollten.
Forderungen der Gewerkschaften und Hintergrund der Verhandlungen
Die aktuelle Tarifrunde fungiert nicht nur für die rund 2,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen, sondern betrifft auch weitreichend Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus, was den Druck auf beide Seiten erhöht. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für belastende Arbeitszeiten. Außerdem werden zusätzliche drei freie Tage und eine Erhöhung der Vergütung um 200 Euro für Auszubildende gefordert. Trotz der massiven Beteiligung an Warnstreiks konnte in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar 2025 kein Ergebnis erzielt werden.
Die dritte Tarifrunde findet vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam statt. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband KAV SH haben jedoch unterschiedliche Ansichten über die finanziellen Spielräume für die geforderten Erhöhungen. Während die Gewerkschaften auf die Notwendigkeit von Verbesserungen aufgrund von Personalmangel und Arbeitsverdichtung hinweisen, bezeichnet der KAV SH die Forderungen als unrational und unnötig.
Auswirkungen auf die Öffentlichkeit
Die Warnstreiks haben in vielen Landesteilen zu erheblichen Einschränkungen geführt. Auch der Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal kam aufgrund der Proteste zum Erliegen, sodass Schiffe einen Umweg über den Skagerak in Kauf nehmen mussten. Besonders betroffen sind auch Kitas und der Nahverkehr, was den Alltag vieler Bürger stark beeinträchtigt hat. Die Arbeitgeber argumentieren, dass solche Aktionen vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde nicht hilfreich seien und hoffen auf eine Lösung am Verhandlungstisch statt auf der Straße.
Trotz der angespannten Situation bleibt unklar, ob und in welcher Form ein Gegenangebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wird. Die kommenden Verhandlungstage in Potsdam werden entscheidend sein für die Arbeitsbedingungen und Gehälter im öffentlichen Dienst, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten, die in der Branche bestehen.
