Am kommenden Samstag, dem 25. Januar 2025, wird die Stadt Neumünster Schauplatz mehrerer Demonstrationen sein. Diese Ereignisse werden sowohl von der Alternative für Deutschland (AfD) als auch von einer breiten Gegenbewegung aus Vereinen, Parteien, Verbänden und Gewerkschaften getragen. Die Versammlungen führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt sowie im südlichen Teil des Ringes zwischen 10 und 15 Uhr, wobei die Stadtverwaltung die Bürger auffordert, ihre Fahrzeuge rechtzeitig zu entfernen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die AfD wird um 11 Uhr im Bereich Am Geilenbek starten und plant, über die Haart zur Erstaufnahme für Geflüchtete zu marschieren, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer. Parallel dazu wird eine Gegendemonstration der Grünen stattfinden. Diese beginnt um 10 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Für Toleranz und Vielfalt“ und zieht über Kuhberg, Großflecken, Altonaer und Boostedter Straße zur geplanten zentralen Versammlung an der Ecke Haart/Sachsenring.
Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsmaßnahmen
Wie die shz.de berichtet, sind erhebliche Verkehrsprobleme in den Straßen Kuhberg, Großflecken, Haart, Boostedter Straße, Sachsenring, Plöner Straße und Gänsemarkt-Kreuzung zu erwarten. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um eventuelle Konflikte zwischen den beiden Demonstrationen zu verhindern. Das genaue Maß an Polizeipräsenz ist zwar nicht bekannt, doch der Schutz der Versammlungsteilnehmenden steht im Vordergrund.
Die Ordnungsbehörden haben mehrere Gegenkundgebungen zugelassen, was die Vielfalt der Meinungen und die Versammlungsfreiheit unterstreicht. Dennoch gibt es Kritik an der Genehmigung der AfD-Demo, insbesondere weil diese direkt vor der Flüchtlingsunterkunft stattfinden soll. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ hat bereits ihre Unzufriedenheit über die Genehmigungen geäußert und fordert eine intensivere Auseinandersetzung mit solchen verantwortlichen Entscheidungen.
Kontext der Proteste
Das bevorstehende Demonstrationswochenende findet in einem gesellschaftlich und politisch sensiblen Umfeld statt. Deutschland wird laut amnesty.de zunehmend kritisch in Bezug auf das Recht auf Versammlungsfreiheit betrachtet. Die Menschenrechtsorganisation macht darauf aufmerksam, dass Proteste in der heutigen Zeit oft als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit angesehen werden, anstatt als grundlegendes Menschenrecht zu gelten.
Die anhaltenden Repressionen gegen Klimaaktivisten, die in den letzten Monaten an Intensität gewonnen haben, werfen ein weiteres Licht auf die Thematik der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Experten wie Paula Zimmermann von Amnesty International fordern einen klaren und umfassenden rechtlichen Schutz für die Versammlungsfreiheit. Diese Proteste werden vor dem Hintergrund der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein thematisiert, was das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiter anheizen könnte.
